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Keine Ausnahmeregelungen : Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht

Wirtschaftsminister Peter Altmaier in seinem Büro in Berlin. Bild: Reuters

Das neue Urheberrecht wird kleine Unternehmen strapazieren. Die Regierung hat auf wichtige Ausnahmen verzichtet – für Gas aus Russland? Heute stimmt das Europaparlament ab.

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          Unmittelbar vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag im EU-Parlament sind Details ans Licht gekommen, welche die Haltung der Bundesregierung in ein neues Licht rücken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Belange der Gründer im Gesetzgebungsverfahren der EU-Urheberrechtsrichtlinie demnach abrupt fallengelassen – und zwar kaum einen Tag, nachdem er die Start-ups noch seines Rückhalts versichert hatte. Das geht aus Unterlagen hervor, die die F.A.Z. einsehen konnte.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Zudem finden sich Hinweise für ein in Berliner Digitalkreisen schon lange debattiertes Gerücht: Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein.

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