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Keine Ausnahmeregelungen : Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Peter Altmaier in seinem Büro in Berlin. Bild: Reuters

Das neue Urheberrecht wird kleine Unternehmen strapazieren. Die Regierung hat auf wichtige Ausnahmen verzichtet – für Gas aus Russland? Heute stimmt das Europaparlament ab.

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          Unmittelbar vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag im EU-Parlament sind Details ans Licht gekommen, welche die Haltung der Bundesregierung in ein neues Licht rücken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Belange der Gründer im Gesetzgebungsverfahren der EU-Urheberrechtsrichtlinie demnach abrupt fallengelassen – und zwar kaum einen Tag, nachdem er die Start-ups noch seines Rückhalts versichert hatte. Das geht aus Unterlagen hervor, die die F.A.Z. einsehen konnte.

          Zudem finden sich Hinweise für ein in Berliner Digitalkreisen schon lange debattiertes Gerücht: Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein.

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