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Selenskyj spricht bei WEF : „Geben Sie dem Aggressor nicht das Gefühl, dass die Welt ihn nicht verurteilt“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Video-Schalte zur Eröffnung des 51. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Bild: dpa

Der ukrainische Präsident richtet sich per Videoschalte an das Weltwirtschaftsforum in Davos. Die bisherigen Sanktionen seien unzureichend. Nun wird gefordert, Russland müsse gänzlich von der Weltwirtschaft abgeschnitten werden.

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          „Ein Staat der Kriegsverbrecher hat die Ukraine in ein Haus der Kriegsverbrechen verwandelt.“ Mit kräftigen Worten hat der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in einer per Video übertragenen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für weitere Unterstützung für sein Land und präventive Maßnahmen gegen künftige Aggressoren geworben. Die Welt müsse lernen, rechtzeitig gegen Kriegsdrohungen vorzugehen, statt erst zu handeln, wenn der Krieg ausgebrochen ist.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

          Die ukrainische Armee habe sich gegen die zweitstärksten Streitkräfte der Welt weitaus besser geschlagen als vorhergesagt. Aber präventive Sanktionen gegen Russland hätten den Krieg, der schon im Jahre 2014 begonnen habe, vielleicht verhindert.

          Jetzt seien härtere Sanktionen gegenüber Russland notwendig, zum Beispiel bei Öl und Gas. Ukraine brauche mindestens 5 Milliarden Dollar Hilfen im Monat und Zugang zu allen Waffen, die zur Bekämpfung der russischen Armee notwendig seien. „Geben Sie dem Aggressor nicht das Gefühl, dass die Welt ihn nicht verurteilt. Haben Sie keine Angst vor Drohungen vor dem Einsatz von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen", sagte Selenskyi. Die im Westen beschlagnahmten russischen Vermögenswerte sollten für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Der Präsident lud Unternehmen, die den russischen Markt verlassen, ein, Niederlassungen in der Ukraine zu eröffnen.

          Nutzen der Sanktionen ist umstritten

          Die Nützlichkeit von Wirtschaftssanktionen ist seit langer Zeit vielerorts umstritten. Aus ukrainischer Sicht liegt die Antwort auf der Hand. „Solange der Krieg andauert, wirken Sanktionen nicht ausreichend“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Yuliia Svyrydenko auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Dies ist nicht der Zeitpunkt, um Kosten-Nutzen-Rechnungen anzustellen. Russland benutzt Nahrungsmittel, Energie und andere Rohstoffe als Waffe gegen die gesamte Welt. Daher muss Russland von der Weltwirtschaft abgeschnitten werden.“

          Die Vereinigten Staaten hätten schneller auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine reagieren müssen, bemerkte die amerikanische Kongressabgeordnete Ann Wagner. „Man muss Sanktionen als Instrument einsetzen, auch wenn dies schwierig ist.“ Wirtschaftssanktionen könnten jedoch eine bedeutende Rolle spielen, um Verhaltensänderungen eines sanktionierten Landes zu erreichen. Zudem sprach sie sich für weitere diplomatische Sanktionen gegen Russland aus.

          Der frühere amerikanische Politiker und heutige Investmentbanker Eric Cantor erinnerte daran, dass der Erfolg von Wirtschaftssanktionen von einer präzisen Zielsetzung und einem multilateralen Ansatz abhängt. Die zahlreichen Sanktionen gegenüber dem Iran in den vergangenen Jahren betrachtet er mit Blick auf die Eindämmung des dortigen Atomprogramms, die Beschränkung der Ölausfuhren und die hohe Inflationsrate als erfolgreich. Wichtig sei, möglichst viele Partner für Sanktionen zu gewinnen. Wenn Amerika den Dollar als Bestandteil eines Wirtschaftskriegs einsetzen wolle, sollte man sich auch fragen, was dies für die Partner bedeute.

          Fehlende Regeln für „Wirtschaftskrieg“

          Eher skeptisch zeigte sich John Morrison, der Vorsitzende des Institute for Human Rights and Business. Für militärische Kriegsführung existierten Regeln wie die Genfer Konvention, aber für wirtschaftliche Kriegsführung seien noch keine Regeln bekannt. Die Ziele von Wirtschaftssanktionen müssten genau definiert, ihr Erfolg müsse möglichst genau gemessen und beurteilt werden.

          Leider befand sich auf dem Podium in Davos kein Vertreter eines westeuropäischen Landes, da sowohl in der Ukraine als auch in den Vereinigten Staaten das Verhalten Westeuropas – und hier nicht zuletzt Deutschlands – in der Sanktionsfrage zumindest zweifelnd betrachtet wird. „Mehr Sanktionen Europas gegen Russland sind notwendig“, forderte Svyrydenko. Die im Westen eingefrorenen russischen Finanzvermögen sollten für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. „Wir müssen gemeinsam die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen reduzieren helfen, um schärfere Sanktionen zu ermöglichen“, sagte Wagner. Die Vereinigten Staaten stünden bereit, Flüssiggas nach Europa zu verkaufen.

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