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Kompetenzfragen : Wofür die EU zuständig ist – und wofür nicht

Wer wird die oder der Nächste? Ahnengalerie der EU-Parlamentspräsidenten Bild: AP

Im Europawahlkampf gibt es etliche Reformvorschläge. Aber welche Wirtschaftsfragen dürfen laut den Verträgen eigentlich auf der EU-Ebene geregelt werden?

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          Ein Thema hat den Europawahlkampf in den vergangenen Wochen wie kaum ein anderes dominiert: der Klimaschutz – sowohl im Straßenwahlkampf als auch in den verschiedenen Fernsehdebatten. An der Frage, wie der CO2-Ausstoß gemindert werden und der Flugverkehr einen angemessenen Beitrag dazu leisten kann, führte kein Weg vorbei. Sozialdemokraten und Grüne fordern darüber hinaus ein sozialeres Europa, konkret eine Art europäischen Mindestlohn. Es geht um Handel und die niedrigen Steuerzahlungen der meist amerikanischen Digitalkonzerne. Auch über die Spar-, die Migrations- und die Handelspolitik streiten die Parteien. Tatsächlich dreht sich der Europawahlkampf damit – und das ist durchaus neu – um Themen, bei denen die EU tatsächlich etwas zu sagen hat, sieht man vielleicht von der Sozialpolitik ab. Wobei das Initiativrecht für neue EU-Vorgaben immer bei der Europäischen Kommission liegt. Das Europaparlament kann anders als etwa der Bundestag keine eigenen Gesetzesinitiativen machen, entscheidet aber bei immer mehr Themen mit.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wann und wie die Europäische Union mitsprechen darf, ist im Vertrag von Lissabon geregelt. Der Vertrag orientiert sich dabei am sogenannten Subsidiaritätsprinzip. Die EU soll nur das regeln, was die nationalen, regionalen oder auch lokalen Institutionen nicht besser regeln können. Offenkundig ist das beim europäischen Binnenmarkt. Der kann nur funktionieren, wenn es einheitliche Regeln für ihn gibt. Das umfasst nicht zuletzt die Wettbewerbsregeln. Entsprechend ist die EU auch für die Handelspolitik zuständig. Schließlich könnte der Binnenmarkt nicht aufrechterhalten werden, wenn jeder EU-Staat seine eigene Handelspolitik betreibt und der eine Staat die Einfuhr des einen Produkts, der andere des anderen zulässt oder verbietet.

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