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IWF-Jahrestreffen : Bundesbank-Präsident Weidmann sieht Anzeichen für Deeskalation im Handelsstreit

  • Aktualisiert am

Präsident der Deutschen Bundesbank spricht auf dem Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds auf Bali. Bild: Reuters

Die Vereinigten Staaten und China lassen kein großes Interesse an einer weiteren Eskalation des Handelskrieges erkennen, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Derweil warnte der IWF-Lenkungsausschuss auf dem IWF-Jahrestreffen vor wachsenden Gefahren für die Weltwirtschaft.

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          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht Anzeichen für eine vorsichtige Entspannung des Handelskonflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China. „Die allgemeine Wahrnehmung ist, dass der globale Aufschwung sich fortsetzt“, sagte er am Samstag auf dem zu Ende gehenden Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds auf Bali. Nach seiner Wahrnehmung hätten auf dem Treffen die Vereinigten Staaten und China erkennen lassen, dass sie beide nicht an einer weiteren Eskalation interessiert seien. Allgemein sei die Stimmung bei dem Treffen so, dass die Wahrscheinlichkeit für eine weitere Zuspitzung beim Thema Handel abgenommen habe.

          Der Bundesbankchef erkannte bei der Tagung in Indonesien mit rund 30.000 Teilnehmern aus aller Welt trotz eingetrübter Konjunkturaussichten eine Aufhellung im Blick auf das Verhalten der Vereinigten Staaten. „Ich habe zumindest im Vergleich zu unserem letzten Treffen eine gewisse Stimmungsänderung wahrgenommen“, sagte Weidmann. Unter anderem die Einigung auf ein neues nordamerikanisches Handelsabkommen mit den Nachbarn Mexiko und Kanada lasse „das unkontrollierte Eskalationsszenario etwas unwahrscheinlicher erscheinen.“

          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte die Botschaft der G20-Finanzminister und Notenbankchefs, die in Indonesien ihr Bekenntnis „den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken“ bekräftigten. „Das Aufschaukeln von Zöllen und Gegenzöllen untergräbt eine wichtige Quelle unseres Wohlstandes“, sagte Weidmann. Bundesfinanzminister Olaf Scholz nahm an der Pressekonferenz nicht teil. Wegen technischer Problem an der Regierungsmaschine flog er bereits per Linie nach Deutschland zurück.

          Bei dem Treffen habe der Grundton vorgeherrscht, dass die noch guten Zeiten die Gelegenheit böten, mit Reformen die Wachstumskraft zu stärken und die weitweit hohen Schulden abzubauen. Für Italien sehe er aber keinen Spielraum, die Ausgaben mit höher als bislang geplanten Schuldenaufnahmen hochzufahren. Dass die Regierung dieses tue, halte er für „bedenklich“, sagte Weidmann und erinnerte an die europäischen Schuldenregeln. Mit Blick auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sagte er, es wäre Zeit, den lange expansiven Kurs anzupassen.

          Angst vor Handelskrieg dämpfen

          Bestimmendes Thema auf Bali war die Gefahr eines Handels- und Währungskriegs. Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer, die am Rande der Tagung zusammentrat, hatte namentlich die Vereinigten Staaten und China aufgerufen, ihre Streitigkeiten beizulegen. Beide Länder überziehen sich seit Monaten mit Sonderzöllen. Die argentinische G20-Präsidentschaft hatte mitgeteilt, die Staatengruppe könne zwar Unterstützung bieten, letztlich lösen könnten die Konflikte aber nur die direkt Beteiligten.

          Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin hatte in einem Gespräch mit Chinas Notenbankchef Yi Gang Sorgen über die aktuelle Schwäche des Yuan geäußert. Währungsfragen sollten daher auch im Rahmen weiterer Handelsgespräche zwischen Amerika und China ein Thema sein.

          Scholz und Weidmann bemühten sich auf Bali, die Sorgen vor einem Handelskrieg mit einschneidenden Folgen für die Weltwirtschaft zu dämpfen. Scholz machte Signale aus, die Anlass zur Zuversicht gäben, wie die jüngste Handelsvereinbarungen der Vereinigten Staaten mit Mexiko und Kanada. Weidmann bezeichnete die deutlichen Kursrückgänge an den Börsen in den letzten Tagen und das etwas schwächere Wachstum der Weltwirtschaft als Normalisierung.

          IWF-Lenkungsausschuss warnt vor Stabilitätsgefahren

          Derweil hat der IWF-Lenkungsausschuss (IMFC) vor wachsenden Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt und zu einer engeren internationalen Zusammenarbeit aufgerufen. In seinem Kommunique verwies das Spitzengremium des Fonds am Samstag auf die Handelskonflikte, andauernde geopolitische Risiken und straffere Finanzierungsbedingungen, die vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer träfen und die gesamte Weltwirtschaft belasteten. „Politische Unsicherheiten, historisch hohe Schuldenniveaus, wachsende finanzielle Verwundbarkeiten und begrenzte politische Spielräume könnten darüber hinaus das Vertrauen und die Wachstumsaussichten untergraben“, warnte der IMFC.

          Das Fenster der Möglichkeiten, um dem entgegenzuwirken, schließe sich langsam, warnte der Ausschuss, der als Vertretung der fast 190 Mitgliedsländer gilt. Die IWF-Länder sollten daher rasch handeln und politische Maßnahmen und Reformen entwickeln. Es gehe um mehr Widerstandsfähigkeit gegen Krisen und bessere mittelfristige Wachstumsaussichten. In der Finanzpolitik forderte der IMFC Sicherheitspuffer und flexible sowie wachstumsfreundliche Ansätze. Die Zentralbanken sollten da, wo die Inflation das erlaube, mit ihrer Politik das Wachstum unterstützen, aber auch die Risiken für die Finanzstabilität im Auge haben. In Ländern mit Inflation oberhalb der Zielwerte sollten die Zentralbanken schrittweise, gut kommuniziert und auf sicherer Datenbasis ihre Geldpolitik ändern.

          Der IMFC hält ein stabiles wirtschaftliches Fundament und eine widerstandsfähiges internationales Finanzsystem für elementar, um Stabilität bei den Wechselkursen zu wahren. Flexible Wechselkurse, wo das angemessen sei, könnten als Schock-Puffer wirken. Abermals wird in dem IMFC-Kommunique die Versicherung der Länder, sich keine Abwertungswettläufe bei den Wechselkursen zur Erlangung von Handelsvorteilen zu liefern.

          “Wir werden unsere Zusammenarbeit stärken, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen“, hieß es. Es sei notwendig, den Dialog zu intensivieren und das Vertrauen in den internationalen Handel zu stärken. „Wir erkennen an, dass ein freier, fairer und auf gegenseitige Vorteile basierender Waren- und Dienstleistungshandel (...) ein Schlüssel für Wachstum und neue Jobs ist“, heißt es.

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