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Wegen Steuersenkungen : EU-Finanzminister sorgen sich um Griechenland

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Die europäische und die griechische Fahne wehen vor der Akropolis im Wind. Bild: EPA

Nach Jahren des Sparens verkündet Griechenlands Premierminister Tsipras wieder größere Steuersenkungen. Was vor allem die griechischen Rentner freuen dürfte, treibt den EU-Finanzministern die Sorgenfalten auf die Stirn.

          Im Kreis der Euro-Finanzminister macht sich Unruhe über das hoch verschuldete Griechenland breit. „Es ist wichtig, dass Griechenland die wirtschaftliche Erholung fortsetzt, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben“, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno am Donnerstagabend in Brüssel. Die unlängst beschlossenen Maßnahmen des griechischen Parlaments gäben Anlass zur Sorge, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Eine vollständige Analyse ist nun für Juni geplant.

          Die Regierung des linken Premiers Alexis Tsipras hatte jüngst die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt und Zulagen für Rentner beschlossen. Künftig wird die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, in der Gastronomie und bei Energie von 24 auf 13 Prozent reduziert. Die in den vergangenen Jahren stark gebeutelten Rentner erhalten pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr. Es ist die erste größere Steuersenkung für die Griechen nach jahrelangen Sparprogrammen.

          Hilfsprogramme erst 2018 beendet

          Griechenland hatte 2010 kurz vor der Staatspleite um internationale Hilfe gebeten und hatte in den Folgejahren Hunderte Milliarden Euro an Krediten erhalten, vor allem von den europäischen Partnern sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste das Land scharfe Reform- und Sparmaßnahmen umsetzen, in der Folge sanken unter anderem Renten und Gehälter erheblich.

          2018 hatte Griechenland die Hilfsprogramme beendet. Vorgesehen ist jedoch, dass Athen im Gegenzug für Schuldenerleichterungen bis zum Jahr 2022 im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielt – dabei sind Kosten für die Schuldentilgung ausgenommen. Dieses Ziel könne nun erheblich verfehlt werden, sagte Regling weiter. „Wir sind zudem über die Zusammensetzung der Maßnahmen besorgt, die mittel- und langfristig nicht wachstumsfreundlich sind.“

          Griechenland weist mit etwa 180 Prozent des BIP nach wie vor die mit Abstand höchste Schuldenquote in Europa auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zur Wirtschaftskraft.

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