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Regierungskrise in London : Was taugt der neue Brexit-Plan der Briten?

Die britische Premierministerin Theresa May steht nach den Rücktritten zweier wichtiger Minister unter starkem Druck. Bild: AP

In London bricht eine Regierungskrise aus. Premierministerin Mays Plan für einen „weichen Brexit“ provoziert Rücktritte von Hardlinern. Wirtschaft und Ökonomen beurteilen die Vorschläge unterschiedlich.

          Im Londoner Regierungsviertel Westminster geht es drunter und drüber – und auch in Deutschland wird der Kurswechsel der britischen Regierung von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern sehr unterschiedlich aufgenommen. Die britische Regierungschefin Theresa May hat Ende vergangener Woche in ihrem Kabinett einen neuen Plan für den Brexit durchgesetzt, der mehr Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft nimmt. Zumindest im Güterhandel soll Großbritannien enger an die Regeln der EU gebunden bleiben als zuvor angekündigt.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Kehrtwende hat am Montag zu einer Regierungskrise in Großbritannien geführt. Am Nachmittag trat Außenminister Boris Johnson aus Protest gegen die Kabinettsbeschlüsse zurück. Am späten Sonntagabend hatte schon der für die Austrittsverhandlungen zuständige Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt erklärt, als seinen Nachfolger benannte May den bisherigen Staatssekretär im Wohnungsbauministerium Dominic Raab. Johnson folgt der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt nach. Auch viele Abgeordnete in Mays konservativen Partei sind gegen die Zugeständnisse. Für May geht es damit ums politische Überleben.

          Zweites Referendum?

          Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, hält den Showdown in Westminster für notwendig: „Das muss ausgefochten werden“, sagte er der F.A.Z. „Bisher hatte die britische Regierung keine konsistente Verhandlungsposition beim Brexit. Mit den Beschlüssen der vergangenen Woche dagegen kann man arbeiten.“ In dieser Situation sei auch die Reaktion der Europäischen Union wichtig: „Die EU sollte den Briten jetzt entgegenkommen“, empfiehlt der Ökonom.

          Doch es gibt auch Kritik an der neuen Brexit-Marschrichtung der Briten. „Die Regierung tut genau das Gegenteil von dem, was richtig wäre“, sagte Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der F.A.Z. Es sei ein Fehler, dass May zwar einen weiterhin freien Handel von Gütern zwischen Großbritannien und der EU anstrebe, aber Handelshürden bei den Dienstleistungen akzeptieren wolle. Damit würden die falschen Prioritäten gesetzt, warnt Snower: „Die Zukunft des internationalen Handels liegt bei den Dienstleistungen. Die werden nicht nur für Großbritannien, sondern auch für Deutschland immer wichtiger“, warnte Snower. Für den Finanzplatz London sei der Brexit-Plan ein schwerer Rückschlag. Die EU wiederum werde die Vorschläge aus London ablehnen, erwartet der Chef des Kieler Instituts. Snower hält ein zweites Brexit-Referendum für den besten Weg.

          Chance für Frankfurt?

          Unterschiedlich fallen auch in der Wirtschaft die Reaktionen aus: „Downing Street rückt ein Stück weit von ihrer harten Brexit-Position ab. Das war politisch ein weiter Weg gewesen und ist sicherlich den vielen eindeutigen Stimmen aus der Wirtschaft geschuldet“, sagte Joachim Lang, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). In den vergangenen Wochen haben große Arbeitgeber wie Airbus, BMW und Jaguar Land Rover mit Fabrikschließungen gedroht, wenn der Brexit zu Handelshürden am Ärmelkanal führen sollte.

          Auch die deutschen Banken sehen die neuen Vorschläge der Briten überwiegend positiv: „Die EU sollte nun die britische Position ernsthaft analysieren und konstruktiv, seriös und ergebnisorientiert verhandeln“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. Der Plan der Briten, der Handelshürden für internationale Finanzdienstleistungen impliziert, werde zu einer weiteren Abwanderung von Finanzarbeitsplätzen aus London in die EU führen. „Die Bundesregierung muss sich jetzt schnell, kraftvoll und nachhaltig für den Finanzplatz Frankfurt einsetzen“, forderte der Bankenlobbyist.

          Putschversuch gegen May möglich

          Kritischer fielen dagegen die Kommentare des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Maschinenbauverbands VDMA aus. Mit ihren Vorschlägen sei die Regierung in London „zu kurz gesprungen“, bemängelte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Großbritannien müsse auch in der EU-Zollunion bleiben, was London jedoch weiter ablehnt. Auch der VDMA hält den Verbleib in der Zollunion für notwendig.

          In London kämpft unterdessen Theresa May für ihren Brexit-Plan – und um ihre Zukunft als Premierministerin: Für die Befürworter einer klaren Trennung von der EU ist ihr Kurswechsel schwer hinnehmbar. Nach den Rücktritten von Davis und Johnson könnte es zu einem Putschversuch gegen May kommen: Sie müsste sich dann einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

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