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Kauder-Nachfolger Brinkhaus : Der neue Friedrich Merz?

Ralph Brinkhaus am Dienstag in Berlin Bild: dpa

Der nächste Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erinnert an Friedrich Merz – und setzt neue Akzente. Was von ihm wirtschaftspolitisch zu erwarten ist.

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          Selbstbewusst, scharfer ökonomischer Verstand, Steuerexperte, präziser Redner – diese Zuschreibungen zeichnen Ralph Brinkhaus aus, den neuen Mann an der Spitze der Unionsfraktion. Ein konservativer Revolutionär, der Volker Kauder kurzerhand weggeputscht hat. Langjährige Beobachter in Berlin erinnert er zuweilen an Friedrich Merz, der zu seiner Zeit ebenfalls raketengleich nach oben geschossen war – dann allerdings von Angela Merkel (CDU) verdrängt wurde und sich später entnervt aus der Politik zurückzog. Spätestens hier endet der Vergleich. Denn der 50 Jahre alte Westfale Brinkhaus hat sich gegen Merkels Wunsch durchgesetzt. Kauder hatte seine Aufgabe stets darin gesehen, der Bundeskanzlerin den Rücken freizuhalten. So konnte die Regierung unter seiner Ägide relativ frei schalten und walten.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Brinkhaus steht für einen neuen Machtanspruch der Fraktion. Nach der Sommerpause hatte er im Bundestag eine programmatische Rede gehalten. „Für diesen Haushalt gilt genau das Gleiche, was auch für Gesetze gilt: Kein Haushalt kommt so aus dem Bundestag heraus, wie er hineingekommen ist“, machte er klar. „Wir wollen auf die Schulden achten, in Bildung investieren und die Investitionen erhöhen. Reicht das?“, fragte er. Nein, antwortete er selbst, eine andere und sehr wichtige Zukunftsfrage sei der Zusammenhalt.

          Drei Punkte nannte er: Die Union sei nicht unbedingt der große Freund des Wortes „Umverteilung“, trotzdem sei sie notwendig, damit die Unterschiede nicht zu groß würden. Als Zweites führte er das Baukindergeld an – für ihn ein Zeichen an die Mitte der Gesellschaft. Die Union wolle das Großthema Wohnen nicht nur auf Mieten reduzieren, sondern auch etwas für das Wohneigentum tun, man sei Partei der Mieter und der Eigentümer. Als letzten Punkt nannte der Abgeordnete aus Gütersloh den Zusammenhalt zwischen Land und Stadt. Nachdem man viel für die Ballungsgebiete gemacht habe, müsse man nun besonders die ländlichen Räume fördern.

          Was ändert sich mit dem Neuen? Wächst mit dem Ökonomen Brinkhaus an der Fraktionsspitze der Einfluss der Wirtschaftspolitiker auf die Arbeit der schwarz-roten Koalition? Oder zugespitzt: Gibt es künftig mehr Merz und weniger Merkel? Wer hofft, dass nun die Koalition einen völlig anderen Kurs nehmen könnte, dürfte sich täuschen. Brinkhaus hat sich zumeist koalitionstreu gezeigt und mit der Mehrheit gestimmt – auch wenn zuweilen zähneknirschend wie bei der Rente mit 63 und Mütterrente in der vergangenen Legislaturperiode. Auch die zitierte Rede spricht dagegen.

          Aber hier und da wird es neue Akzente geben. In der Europapolitik hat Brinkhaus im Frühjahr schon Pflöcke eingerammt. Stichworte waren: kein Umbau des europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem weiteren EU-Finanztopf, kein vorschneller Rückgriff auf diesen Krisenfonds bei Bankenabwicklungen, keine gemeinsame Einlagensicherung. Der Spielraum für Merkel ist enger geworden.

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