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Forderung von Söder und Grünen : Was das Grundgesetz (nicht) zum Klimaschutz sagt

Demonstranten von Campact demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt und beziehen sich auf das Ziel der Paris Klimaschutzvereinbarung. Bild: dpa

Die Grünen und Bayerns Ministerpräsident Söder wollen den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Aber was steht da eigentlich bisher drin – und welche Folgen hätte die Neuerung?

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          CSU-Chef Markus Söder hat die Reihen der Unionsfraktion mit dem Vorschlag irritiert, den Klimaschutz verpflichtend im Grundgesetz zu verankern. „Klimaschutz gehört ins Grundgesetz und in die bayerische Verfassung”, forderte der Politiker. Schweigt das Grundgesetz etwa zu Fragen des Umweltschutzes?

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Artikel 20a der deutschen Verfassung gibt schon jetzt vor: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung”, allerdings ist umstritten, ob damit auch natürliche Lebensgrundlagen außerhalb Deutschlands gemeint sind. Die Vorgaben sind zudem recht weich.

          Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts höchstselbst schrieb in einer Fachzeitschrift, dass das Grundgesetz den Gesetzgeber zwar anhalte, das Nachhaltigkeitsprinzip zu beachten – Vorgaben über das einzuhaltende Schutzniveau oder die Art der Gegenmaßnahmen beim Treibhausgasausstoß mache es aber nicht. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2016 weist auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers innerhalb des Staatsziels Umweltschutz hin. 

          Klimaverträge mit Verfassungsrang

          Artikel 20a ist auch den Grünen daher nicht genug – an ihrem (gescheiterten) Antrag auf eine Grundgesetzänderung aus dem Jahr 2018 lässt sich ablesen, woran es womöglich fehlt. Zwar umfasse die Norm auch den Klimaschutz. Allerdings werde dieser derzeit mit anderen Gemeinwohlbelangen abgewogen. Es sei nur begrenzt gerichtlich überprüfbar, entschied das Bundesverfassungsgericht.

          Zudem könnten völkerrechtliche Klimaschutzpflichten durch spätere Gesetze überschrieben werden, monierten die Grünen – etwa im Immissionsschutzrecht, wo die Bundesregierung den Gerichten Entscheidungshilfen im Nachgang der Fahrverbotsdebatte machte. Auch die Genehmigung eines Tagebaus wie Garzweiler II sei dann künftig anders zu bewerten. Dafür sollen Klimaverträge automatisch Verfassungsrang erhalten, so wie das Völkergewohnheitsrecht schon heute.

          Der Unionspolitiker Philipp Amthor (CDU) mahnte in der Plenardebatte vor einem Jahr, das Pariser Klimaabkommen etwa gelte schließlich schon jetzt – Deutschland habe durch ein Gesetz zugestimmt, ebenso wie die EU: „Die Verfassung ist keine Pinnwand für Ihre ideologischen Ideen!”, warnte Amthor.

          Eine beliebte Forderung

          Tatsächlich ist es eine beliebte Forderung, Werte oder Ideen in der Verfassung zu verankern, auch wenn sie materiell bereits geschützt sind. Aktuelle Beispiele sind etwa Kinderrechte oder vor kurzem gar der Datenschutz.

          Der AfD-Politiker Thomas Seitz sagte, die Grünen wollten es nur vereinfachen, „für den Bau einer neuen Windkraftanlage den betroffenen Grundstückseigentümer zu enteignen“. Nina Scheer aus der SPD-Fraktion warnte, ein solcher verfassungsrechtlicher Automatismus könne „nach hinten losgehen” – wenn sich internationaler Klimschutz etwa verschlechtere. 

          Bloße Kosmetik wäre der von den Grünen angedachte Automatismus tatsächlich nicht: Derzeit werden Völkerrechtsverträge im Inland erst wirksam, wenn der Gesetzgeber ein ausdrückliches Umsetzungsgesetz verabschiedet. Zugleich verhindert das Grundgesetz, dass Deutschland anderen Staaten etwas verspricht, was es intern nicht einhalten kann, weil etwa die nötigen Mehrheiten fehlen. Deshalb erlaubt das Grundgesetz den Vertragsschluss mit anderen Staaten erst dann, wenn der Gesetzgeber vorher sein Einverständnis gibt – so steht es in Artikel 59 Grundgesetz. 

          Das verhindert aber keinen staatlichen Ungehorsam: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich zugelassen, dass der Gesetzgeber ein Umsetzungsgesetz später einfach überschreibt und damit rückgängig macht. Mit anderen Worten: Das Grundgesetz erlaubt es Deutschland trotz aller Völkerrechtsfreundlichkeit, völkerrechtliche Verträge unerfüllt zu lassen. Das würde der Grünenvorschlag unterbinden – und Söders auch, je nach dem wie der dann endgültig aussehen würde.

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