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Parteitag der Grünen : Für höhere Abgaben auf CO2 und Plastik

Harmonie: Die Grünen setzen auf Freundlichkeit. Bild: dpa

Die Grünen belegen in Umfragen derzeit den zweiten Platz nach der Union. Mit Forderungen nach höheren Klimaschutzabgaben und einer vertieften europäischen Integration bereiten sie sich auf neue Koalitionen vor.

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          Mit Forderungen nach höheren Klimaschutzabgaben und einer europaweiten Digitalsteuer sowie dem Bekenntnis zu einer vertieften europäischen Integration haben sich die Grünen am Wochenende auf einem Parteitag in Leipzig auf den bevorstehenden Europawahlkampf vorbereitet. Nur auf europäischer Ebene lasse sich „die Handlungsfähigkeit von Politik wiederherstellen“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck am Sonntag zum Abschluss des Treffens, bei dem die Grünen drei Tage lang ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai kommenden Jahres debattierten. Zugleich nominierten sie den Finanzexperten Sven Giegold und die brandenburgische Europaabgeordnete Ska Keller als Spitzenkandidaten für die Wahl.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Neben allgemeinen Demokratiefragen und der Flüchtlingspolitik standen in der Debatte um das Europaprogramm vor allem der Klimaschutz, eine europaweite Unternehmensbesteuerung und die Ausgestaltung künftiger Handelsabkommen im Mittelpunkt. Um die Erderwärmung zu begrenzen, schlagen die Grünen auf europäischer Ebene einen Mindestpreis für CO2 sowie höhere Steuern auf Heizöl und Erdgas in den Sektoren vor, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Die Mehrkosten sollen über ein neues „Energiegeld“ an die Haushalte zurückgegeben werden. Zudem spricht sich die Partei für eine europaweite Besteuerung von Digitalkonzernen aus. Es könne nicht sein, dass der Buchhändler oder der Apotheker um die Ecke brav ihre Steuern bezahlten, Unternehmen wie Facebook oder Google aber nicht, sagte Habeck. Daneben fordern die Grünen eine europaweite Mindeststeuer für Unternehmen sowie eine Besteuerung von Einwegprodukten aus Plastik, um die Verschmutzung mit Kunststoffen einzudämmen.

          Aus den Einnahmen europaweiter Steuern könnte nach den Vorstellungen der Grünen gemäß den Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Haushalt für Infrastrukturen in der Eurozone finanziert werden, der aber auch für Nicht-Euro-Staaten offen sein soll. Zurückhaltend äußern sich die Grünen dagegen zu der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürworteten gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Eine „ergänzende“ europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherung „könnte“ zur Stabilität der Eurozone beitragen, heißt es im Wahlprogramm.

          „Wo alle lauter werden, werden wir ganz leise“

          Emotionale Themen bleiben bei den Grünen die Handelsverträge der EU mit Drittstaaten nach Vorbild des vorerst gescheiterten TTIP-Abkommens mit Amerika. Anträge, die auf ein kompromissloses Nein zu allen Vereinbarungen dieser Art zielten, wurden jedoch niedergestimmt. Geeinigt haben sich die Grünen auf die Formulierung, dass man das Abkommen mit Japan „in dieser Form“ ablehne und den noch nicht ratifizierten Teilen des Vertrags mit Kanada „in der aktuellen Form“ nicht zustimmen werde. Bei den Verteidigungsausgaben lehnen die Grünen zwar das Ziel ab, zwei Prozent des Sozialprodukts ins Militär zu investieren. Sie befürworten aber die verstärkte Zusammenarbeit der Europäer in dem Bereich (Pesco) und erhoffen sich Synergieeffekte durch mehr Kooperation. In der Flüchtlingspolitik betonen die Grünen zwar, das Recht auf Asyl sei „nicht verhandelbar“. Zugleich befürworten sie aber Aufnahmeeinrichtungen an der europäischen Außengrenze, aus denen Flüchtlinge auf Mitgliedstaaten verteilt werden.

          Die Parteiführung war erkennbar bemüht, den Erfolg der Partei sowie die künftige Regierungsfähigkeit nicht durch Kontroversen oder radikale Festlegungen zu gefährden. „Wo alle lauter werden und der Populismus zunimmt, werden wir ganz leise“, sagte Parteichef Habeck. Die Partei belegt in Umfragen mit Stimmanteilen bis zu 24 Prozent den zweiten Platz nach der Union, unter Frauen ist sie stärkste Partei. Alle aussichtsreichen Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz umwerben die Grünen als möglichen Koalitionspartner, auch der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Er betonte am Wochenende, „Umweltschutz, sichere Lebensmittel, Tierschutz und Klimawandel“ seien für ihn wichtige Themen.

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