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Wahl des Eurogruppenchefs : Zerstörtes Vertrauen

  • -Aktualisiert am

Künftiger Eurogruppenchef Paschal Donohoe am Donnerstag in Dublin Bild: EPA

Die Wahl des Iren Paschal Donohoe zum neuen Eurogruppenchef ist ein Misstrauensvotum der kleineren EU-Staaten gegen die großen Vier. Auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirft das Ergebnis kein gutes Licht.

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          Auf den ersten Blick ist es nicht von Belang, dass die Finanzminister des Euroraums künftig von einem Iren geführt werden, und nicht wie allgemein erwartet von einer Spanierin. Beide Kandidaten, Paschal Donohoe und Nadia Calviño, erfüllten die fachlichen Kriterien, die an einen Vorsitzenden der Eurogruppe zu stellen sind. Brisant ist die Wahl Donohoes dennoch. Denn Calviño hatte nicht zufällig als hohe Favoritin gegolten – alle vier großen EU-Staaten hatten sich hinter sie gestellt. Speziell die deutsche Unterstützung für eine Bewerberin aus dem Süden Europas ließ Calviños Wahl als sicher erscheinen. Da aber kleine und große Staaten in der Eurogruppe jeweils genau eine Stimme haben, war es nicht genug, dass sich die großen Vier einig waren. Offenbar gefiel es vielen kleineren Ländern nicht, dass vor allem die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs glaubten, es laufe alles glatt, wenn nur sie sich einig seien.

          Auf die erst wenige Tage alte deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirft das Wahlergebnis kein gutes Licht. Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister hatten sich vor allem so nachdrücklich hinter Calviño gestellt, weil sie das Wohlwollen Spaniens und Italiens wiedergewinnen wollten, das zu Beginn der Corona-Pandemie verlorenging. Vernachlässigt haben sie, dass die EU nicht nur aus vier, sondern aus 27 Mitgliedstaaten besteht. Ihren Anspruch, die EU-Staaten nach der Pandemie wieder zusammenzuführen, werden sie so nicht einlösen können. Als ehrlicher europäischer Makler muss ein EU-Ratsvorsitz alle Länder im Blick behalten, nicht nur die vermeintlich wichtigsten.

          Auch die erhoffte deutsch-spanische Allianz ist beschädigt. Calviño vermutet eine Verschwörung gegen sich und klagt, dass nicht alle Minister, von denen sie Unterstützung zugesagt bekommen habe, sie gewählt hätten. Ob das stimmt, ist nicht entscheidend. Die Wahl hat in der EU erst einmal Vertrauen zerstört. Es mag wiederherstellbar sein. Die Voraussetzungen für die schwierigen Verhandlungen über den EU-Wiederaufbaufonds in der kommenden Woche sind aber sicher nicht besser geworden.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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