Merkel am Steuer – das wird teuer
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Löst mehr Geld für Tablet-Computer in der Schule wirklich die Probleme des Bildungswesens? Bild: Frank Röth
Probleme werden von der künftigen großen Koalition mit Geld zugekleistert, anstatt sie mit Reformen anzupacken. Das scheint in der Union niemanden zu stören.
Seit Angela Merkel im Kanzleramt sitzt, hat es keine echte Reform der Einkommensteuer mehr gegeben. In ihrem Wahlprogramm hatte die Union dann immerhin eine Korrektur des Steuertarifs versprochen, die die Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten sollte. Über vier Jahre wären das 60 Milliarden Euro. Zusätzlich sollte es einen Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag geben. Nach dem im Werden begriffenen Koalitionsvertrag werden daraus nun 10 Milliarden Euro – für die gesamte Legislaturperiode. Das sind bloße 2,5 Milliarden Euro je Jahr. Ein zynischer Witz in Zeiten, in denen das Steueraufkommen jährlich um 30 Milliarden Euro zulegt.
Als Merkel sich 2005 das erste Mal aufmachte, das Kanzleramt zu erobern, wagte die Union, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte anzukündigen. Die SPD lehnte dies ab mit dem Reim: „Merkel-Steuer, das wird teuer.“ In der nachfolgenden großen Koalition gab es dann den erstaunlichen Kompromiss einer Erhöhung um satte 3 Prozentpunkte.
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