https://www.faz.net/-gqe-a0v3d

Verfassungsrichter im Gespräch : Bundesbank muss EZB Einhaltung der Vorgaben bescheinigen

„Die Bundesbank ist an unsere Entscheidung gebunden, aber sie muss in eigener Verantwortung feststellen, ob die Begründung der EZB unsere Vorgaben erfüllt oder nicht", sagt Verfassungsrichter Peter Huber Bild: Picture-Alliance

Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung des Urteils.

          6 Min.

          Herr Huber, nach langem Zögern hat sich die EZB nun auf das Bundesverfassungsgericht zubewegt. Der EZB-Rat hat am Donnerstag beschlossen, dem Bundestag Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die von Ihnen im EZB-Urteil über das Anleihekaufprogramm PSPP geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung zu dokumentieren. Sind Sie damit zufrieden?

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung und Bundestag aufgegeben, darauf zu dringen, dass die EZB ihr Anleihekaufprogramm einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzieht. Sollte sie dies nicht tun, darf die Bundesbank an dem Programm nicht mehr teilnehmen. Das war der Kern unseres Urteils vom 5. Mai. Die Bundesbank ist an unsere Entscheidung gebunden, aber sie muss in eigener Verantwortung feststellen, ob die Begründung der EZB unsere Vorgaben erfüllt oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht weiter involviert.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Veranstaltung im August 2020 in Ahlen

          Allensbach-Umfrage : Die SPD kann nicht von Scholz profitieren

          Nur eine Minderheit glaubt, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei hat. Und das ist noch nicht das größte Problem der Sozialdemokraten, wie eine neue Umfrage zeigt.

          Spenden nach Ginsburgs Tod : Die Angst, die großzügig macht

          Kaum war Ruth Bader Ginsburg tot, flossen demokratischen Wahlkämpfern Spenden in Millionenhöhe zu – mehr denn je. Fällt Trumps Supreme-Court-Plan den Republikanern auf die Füße?