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Welthandelsorganisation : Trump blockiert Neuwahl der WTO-Spitze

Der Posten des Generaldirektors bei der WTO bleibt vakant. Bild: Reuters

Neuer Rückschlag für die WTO: Die dieser Tage geplante Wahl einer neuen Generaldirektorin kommt vorerst nicht zustande – wegen einer Blockade der Amerikaner. Das passt zwar ins Bild, überrascht aber trotzdem.

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          Die leidgeprüfte Welthandelsorganisation (WTO) muss einen weiteren Rückschlag einstecken. Die dieser Tage geplante Wahl einer neuen Generaldirektorin kommt wegen einer Blockade der Amerikaner vorerst nicht zustande. Der langjährige WTO-Chef Roberto Azevêdo war Ende August zurückgetreten. Acht Kandidaten hatten sich um seine Nachfolge beworben. Drei WTO-Botschafter haben in einem monatelangen Konsultationsverfahren die Präferenzen der Mitgliedsländer herausgefiltert.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          So blieben am Ende noch zwei Kandidatinnen übrig: Die ehemalige nigerianische Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iwaela und die südkoreanische Handelsministerin Yoo Myung-hee. Die Auswahl erfolgt in einer Art Konsensbildung, wobei es auf die Zustimmung der Schwergewichte EU, Amerika, China und Japan ankommt. Okonjo-Iwaela, eine promovierte Ökonomin, die viele Jahre in führender Position für die Weltbank in Washington gearbeitet hat, wurde unter anderem von den 27 EU-Ländern sowie den afrikanischen Staaten unterstützt. Die Amerikaner hingegen sprachen sich für die Koreanerin aus.

          Eine Vorentscheidung für die Wahl einer dieser beiden Kandidatinnen sollte eigentlich am Mittwoch im Kreis der WTO-Delegationsleiter in Genf fallen. Ein oder zwei Tage hätte der Große Rat (General Council), das zweithöchste Gremium der WTO, das endgültige Votum treffen sollen. Dazu braucht es keine einhellige Zustimmung, aber es sollte keine Gegenstimme eines wichtigen WTO-Mitglieds geben. Obwohl sich eine klare Mehrheit der 164 WTO-Mitglieder informell für Okonjo-Iwaela ausgesprochen hat, wird ihre offizielle Wahl aufgeschoben. Denn die Amerikaner haben am Mittwoch ihr Veto eingelegt.

          „Das ist demoralisierend und deprimierend“

          Das passt ins Bild: Präsident Donald Trump verteufelt multilaterale Organisationen und hat schon mehrfach damit gedroht, die Vereinigten Staaten aus der WTO zurückzuziehen. Unter seiner Ägide haben die Amerikaner das WTO-Streitschlichtungssystem ausgehebelt und der Organisation damit ihr wichtigstes Schwert aus der Hand geschlagen.

          Trotzdem hat die WTO das jüngste Manöver überrascht. Die Amerikaner waren zwar für die Koreanerin, hatten bis zuletzt aber auch keine großen Einwände gegen die Nigerianerin erhoben, die auch einen amerikanischen Pass besitzt, global gut vernetzt ist und eine beeindruckende Karriere vorzuweisen hat. Dem Vernehmen nach monierten die Amerikaner nun jedoch, Okonjo-Iweala sei zu sehr Entwicklungspolitikern und zu wenig beschlagen in der Handelspolitik.

          Für die WTO, die nach den eher trägen Jahren unter dem allzu vorsichtig agierenden Azevêdo auf frischen Wind an der Spitze hofft, ist diese Blockade ein weiterer Schlag in die Magengrube. „Das ist demoralisierend und deprimierend“, sagte ein ranghoher WTO-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. In Genf hofft man jetzt auf die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten. Die nächste Sitzung des General Councils wurde für den 9. November angesetzt. Ob sich jedoch schon sechs Tage nach der Präsidentschaftswahl der Wind in Washington dreht, ist fraglich. Es kann also sein, dass die WTO-Führungsfrage noch länger offen bleibt.

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