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Urteil aus Karlsruhe : Sanktionen sind nicht unsozial

Stellenanzeigen hängen an einer Wand im Jobcenter Nürnberg. Bild: dpa

Die spannende Frage nach dem Hartz-Urteil lautet: Wie werden gerade CDU und CSU die Belange der steuerzahlenden Mehrheit gewichten?

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          Einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen gab es bisher nicht. Und zumindest daran ändert auch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz-IV-Sanktionen nichts. Wer sozialstaatliche Mindestsicherung bezieht und arbeitsfähig ist, dem darf man durchaus zumuten, nach Kräften etwas für die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts zu tun – und das sogar nach gewissen Spielregeln, die der Sozialstaat definiert. Außerdem darf dieser im Grundsatz sogar vorsehen, dass eine Missachtung von Spielregeln auch für Hartz-IV-Bezieher Sanktionen nach sich ziehen kann. Immerhin.

          Trotzdem haben die Fundamentalkritiker einer Arbeitsmarktpolitik des Förderns und Forderns, allen voran Linkspartei, Sozialverbände und Deutscher Gewerkschaftsbund mit der Karlsruher Entscheidung von diesen Dienstag einen beachtlichen Erfolg erzielt. Das höchste Gericht hat immerhin festgestellt, dass die von ihnen schon immer als menschenunwürdig bekämpften „Sanktionsparagraphen“ in ihrer bisherigen Form als verfassungswidrig anzusehen sind und so nicht länger angewendet werden dürfen. Das politische Spielfeld für eine Auseinandersetzung, die das gesamte Konzept der Arbeitsmarktreform – man kann auch sagen: deren Erfolgsrezept – infrage stellt, ist eröffnet.

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