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Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

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Die Große Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei der Grundsteuer (Archivbild von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)). Bild: dpa

Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.

          Die große Koalition will bei der Umsetzung von Reformen aufs Tempo drücken: Nach monatelangem Streit einigte sie sich auf eine Reform der Grundsteuer, über die der Bundestag noch vor der Sommerpause debattieren soll. Das erklärten die Koalitionäre am frühen Montagmorgen in Berlin. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Allerdings soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

          Über die Reform war lange gestritten worden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vorgelegt. Bayern sowie einige Unionspolitiker wollen hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und forderten für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen. Auf solche Öffnungsklauseln schien es am Ende hinauszulaufen, so dass sich die Bundesländer neben dem Bundesgesetz auch für eine andere Methodik bei der Erhebung der Grundsteuer entscheiden können.

          Zudem soll die Regierung dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorlegen. Bis dahin soll auch ein Paket geschnürt werden, wie mehr bezahlbarer und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann und ökologische Aspekte beim Wohnen stärker berücksichtigt werden können. Damit ist etwa die von der Union geforderte steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung gemeint. Daneben soll „in der zweiten Septemberhälfte ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept“ zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegt werden.

          Streitthema Grundrente

          Keine Einigung gab es beim Streitthema Grundrente. „Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern“, hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. In der gemeinsamen Erklärung wird lediglich das gemeinsame Ziel betont, dass die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert werden müsse. „Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern“, heißt es.

          Seit Sonntagabend hatten die Spitzen der großen Koalition mehrere Stunden im Kanzleramt getagt. Für die SPD nahmen nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles neben Vizekanzler Olaf Scholz erstmals der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich sowie die drei kommissarischen Partei-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig teil.

          „Einigkeit in allen substantiellen Fragen“

          Bei der Grundsteuer hatte Kanzlerin Angela Merkel schon am Freitag gesagt, dass wahrscheinlich in der neuen Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt werde. „Die Koalition hat Einigkeit in allen substantiellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt“, heißt es nun. „Die Koalition strebt dabei an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung in Deutschen Bundestag stattfindet und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet wird, damit es noch in diesem Jahr in Kraft tritt.“

          Die Grundsteuerreform muss bis Ende des Jahres beschlossen werden, damit es bei den Kommunen nicht zu Einnahmeausfällen von 14,8 Milliarden Euro pro Jahr ab Januar 2020 kommt.

          Die Einigung soll wohl auch als Signal verstanden werden, dass nach den herben Verlusten bei der Europawahl die Spitzen von Union und SPD auch in neuer Besetzung handlungsfähig sind. Der Koalitionsausschuss kam am Sonntagabend zusammen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Union und SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.

          Das Treffen diente auch zum Kennenlernen, hieß es. Denn nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und -Parteivorsitzende der SPD ist nun Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lange geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil.

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