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„Erleichterung mobiler Arbeit“ : Union kontert Heils Recht auf Homeoffice

Eine Frau arbeitet in ihrem Wohnzimmer im Homeoffice und nimmt an einer Telefonkonferenz teil. Bild: dpa

Erst legte SPD-Minister Heil einen umstrittenen Gesetzentwurf vor. Nun kontert die Union mit einem Gegenentwurf.

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          Arbeitsmarkt- und Digitalpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wollen Betrieben und Beschäftigten mehr Freiraum für das sogenannte mobile Arbeiten bieten, also zu Hause oder unterwegs. Teil ihrer Pläne ist neben neuen Ansätzen für den Arbeitsschutz und steuerlichen Erleichterungen auch eine Lockerung des strengen deutschen Arbeitszeitgesetzes.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Damit unterscheidet sich ihr Ansatz grundlegend von dem umstrittenen Gesetzentwurf, den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jüngst unter der Überschrift „Recht auf Homeoffice“ vorgelegt hatte und der unter anderem strenge Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung enthält.

          Tatsächlich kommt das neue Konzept aus der Union offen als Gegenentwurf zu Heils Plänen daher. Es soll in ein „Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit“ münden, wie die Urheber am Dienstag darlegten. Dies sind Unionsabgeordnete, die in einem Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ neue Lösungswege suchen. Besonders in diesem Fall erheben sie einen klaren Gestaltungsanspruch. Er sei zuversichtlich, dass dieser Vorschlag „aus der Unionsfraktion“ bald ein Vorschlag „der Unionsfraktion“ sein werde, sagte der Leiter des Arbeitskreises Thomas Heilmann (CDU).

          Gesundheitsschutz mit digitaler Unterstützung

          Ein zentraler Baustein ist die „Angleichung des deutschen Arbeitszeitgesetzes an die EU-Arbeitszeitrichtlinie“, wie Heilmanns Kollege Kai Whittaker erläuterte. Was technisch klingt, ist politisch brisant, denn bisher ist das deutsche Gesetz strenger als die Richtlinie: Es schreibt neben der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von im Regelfall 48 Stunden zusätzlich eine Tageshöchstarbeitszeit von acht Stunden vor; sie darf nur in eigens zu begründenden Fällen überschritten werden.

          Zwar fordern Arbeitgeber schon lange eine solche Angleichung, doch noch härter war bisher der Widerstand der Gewerkschaften dagegen. Im neuen Konzept aus der Union heißt es aber nun: Mobiles Arbeiten zahle sich für Arbeitnehmer „dann besonders aus, wenn sie ihre Arbeitszeiten ganz oder teilweise selbst bestimmen und flexibel handhaben können“. Dem würden die flexibleren EU-Regeln besser gerecht. Freilich hatte 2016 auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für solche Lockerungen plädiert.

          Daneben sieht das Konzept vor, dass der Gesundheitsschutz im Homeoffice mit digitaler Unterstützung zu gewährleisten sei. Ähnlich wie Heil wollen auch die Unionspolitiker nicht, dass Arbeitgeber zu Hause bei ihren Beschäftigten kontrollieren müssen, ob das Licht hell genug ist und der Stuhl den Rücken schont.

          Prüfung und Hilfe seien da aber nicht nur analog möglich, sondern auch mit digitalen Mitteln, erwarten sie: Mit geeigneten Smartphone-Apps, „die den Arbeitsplatz aufnehmen und dessen unfallverhütende und belastungsmindernde Eigenschaften überprüfen, hat ein Arbeitgeber seinen Pflichten durch Zur-Verfügung-Stellen einer solchen App Genüge getan“, so der Plan.

          Ein belastbares Recht auf „Nichterreichbarkeit“ 

          Anders als Heils Entwurf sieht dieser keine neuen Rechtsansprüche vor, mit denen Arbeitnehmer gegen den Willen ihres Arbeitgebers einen Wechsel ins Homeoffice forcieren könnten. Dieser Wandel sei ja schon im Gange, sagte Heilmann. Nun gehe es darum, ihm einen für alle Beteiligten vorteilhaften Rahmen zu geben.

          Heils Entwurf zufolge könnten Arbeitnehmer ihrem Betrieb im Grundsatz einfach „mitteilen“, dass sie ins Homeoffice wechseln; dieser könnte das dann nur durch form- und fristgerechten Widerspruch verhindern. Zudem wäre mit Heils Gesetz die sogenannte Vertrauensarbeitszeit nicht mehr möglich: Es sieht vor, dass für Arbeitnehmer, die auch zu Hause arbeiten, künftig alle Arbeitsstunden für Kontrollzwecke aufzuzeichnen wären – auch die Stunden im Betrieb.

          Das Unionskonzept will demgegenüber ein belastbares Recht auf „Nichterreichbarkeit“ für Arbeitnehmer im Homeoffice verankern – damit der Betrieb sie dort nicht rund um die Uhr in Atem halten kann. Heil hatte kürzlich schon das Gesetzgebungsverfahren dazu beginnen wollen, doch das Kanzleramt hatte ihn vorläufig gestoppt.

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