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EU-Kritik am EEG : Regierung wusste seit Monaten von Brüsseler Einwand

  • Aktualisiert am

Windenergieanlagen bei Sonnenschein Bild: dpa

Die EU-Kommission will den Betrieben nun wohl doch nicht die Ökostrom-Befreiung radikal streichen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie zeigt sich irritiert.

          Die Bundesregierung wusste schon seit dem Sommer, dass die EU-Kommission die Befreiung von der Ökostromumlage bestimmter Kleinkraftwerke ab Januar nicht mehr genehmigen werde. „Die Kommission hat ihre Bedenken über den Vorschlag an die deutschen Behörden bereits im Sommer 2016 geäußert“, sagte ein Sprecher. Man stehe seitdem in ständigem Kontakt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Industrieverbände vor zwei Wochen informiert, dass die EU-Kommission eine Kürzung der Ökostromumlage für bestimmte Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme (KWK) auf 40 Prozent nach dem 1.Januar nicht weiter tolerieren werde.

          Demnach würde auf selbstgenutzten Strom die volle EEG-Umlage von 6,8 Cent je Kilowattstunde fällig, was nach Angaben der Wirtschaft zu Mehrbelastungen „in Millionenhöhe“ führen könne, wie diese Zeitung am Montag berichtet hatte. Die Vertreter der Wirtschaft – und wie es hieß – der Regierung seien davon überrascht worden. Das wird durch die Erklärung der EU nun relativiert.

          Man stehe zu diesem Thema in konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden, erklärte die Kommission. Ziel sei, „eine übermäßig großzügige Regelung für bestimmte Hersteller zu vermeiden“. Der aktuelle Vorschlag sehe eine Minderung der Ökostromumlage für bestimmte Selbstversorger vor.

          Insbesondere im Automobilbau führe die aktuelle Befreiung zu Renditen von mehr als 50 Prozent. Letztlich gehe es um die Verteilung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien zwischen deutschen Haushalten und der Industrie. „Das Thema sollte niemanden überraschen“, sagte der Kommissionssprecher. Die EU habe die Senkung des EEG-Zuschlags für neue KWK-Anlagen zur Eigenerzeugung für drei Jahre genehmigt, „vorbehaltlich der ausdrücklichen Verpflichtung Deutschlands, diese Senkungen bis 2018 zu überprüfen und ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nachzuweisen“. Den Nachweis hat die Regierung offenbar nicht erbracht. Aus der Wirtschaft kamen weitere negative Reaktionen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie nannte das Aus der EEG-Entlastungen sehr „irritierend.“

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