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Weder Be- noch Entlastungen : Scholz und Habeck räumen Blockade bei Finanzfragen ein

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz und Robert Habeck sind zu Gast in der Sendung von Anne Will. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Aufgrund der FDP gebe es keine höheren Steuern für Gutverdiener – und daher auch keinen Spielraum für Entlastungen im unteren Bereich. Dass die Schuldenbremse kaum zu reformieren sei, liege auch an einer anderen Partei, sagten Scholz und Habeck bei Anne Will.

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          Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform ist laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Beide Politiker sagten am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“, ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. Man werde nun in den kommenden vier Jahren sehen, welche Möglichkeiten sich noch ergäben.

          Scholz zeigte sich zugleich überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den noch bestehenden Soli-Zuschlag für Besserverdienende nicht kippt. Er sei sich „so sicher wie man sein kann vor Gericht“. Habeck äußerte sich vorsichtiger und verwies darauf, man müsse man eine Entscheidung Karlsruhes abwarten. Sollte der Soli komplett abgeschafft werden müssen, rechnen Experten mit einem Milliardenloch bei den Steuereinnahmen.

          „Unentschieden“ in Finanzfragen

          „Insofern gibt es in dem Bereich der Finanzpolitik, der die Steuern umfasst, keine große Bewegung, das muss man ehrlich sagen“, sagte Habeck zu den Ampel-Gesprächen über eine Steuerreform. Im Bereich der steuerlichen Be- und Entlastungen sei die Sondierung zwischen den drei Parteien „quasi auf Unentschieden gestellt“. Wegen der FDP und auch der Union seien Verfassungsänderungen an der Schuldenbremse nicht möglich, so dass der Spielraum durch eine Neuverschuldung begrenzt sei. Dafür habe die FDP aber auch keine Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen können.

          Scholz und Habeck verwiesen aber auf andere verabredete Reformen und betonten, dass etwa die geplante Abschaffung der EEG-Umlage auch Privatpersonen entlaste und damit Mehrkosten für höhere Energiepreise ausgleichen könne. Scholz sprach von einem Betrag von 300 Euro für eine vierköpfige Familie.

          Er verwies zudem auf die geplante Aufstockung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die verabredete Aufstockung der Grenzen sogenannter Midi-Jobs, von der vor allem untere Einkommen profitieren würden.

          Energiekosten: Trittin für höheren Grundfreibetrag

          In die konkreten Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Wohngelds und des steuerfreien Existenzminimums als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der für die Grünen die Bereiche Klima und Energie verhandelt, sagte am Sonntagabend dem Sender Bild TV: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir in der Tat beim Wohngeld und bei der Frage des Steuerfreibetrages hier etwas tun müssen“.

          Maßnahmen in diesen Bereichen seien „zielgenau und das hilft denjenigen, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind und die das nicht wegstecken können“, sagte Trittin. Sollte es gelingen, bis Anfang Dezember eine Ampel-Koalition zu bilden, könnten die Hilfen zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Er gehe davon aus, dass allein durch eine Wohngelderhöhung „für viele übers Jahr gerechnet wahrscheinlich mehr als 100 Euro“ rauskommen, sagte Trittin dem Sender.

          Einer Senkung von Energiesteuern erteilte der Grünen-Politiker eine Absage: „Dann ist erstens nicht sichergestellt, dass dadurch die Preise auch wirklich sinken. Und Sie erreichen zweitens Leute, die es nicht nötig haben.“ Zudem maximiere dies „Einnahmeausfälle, die der Staat an dieser Stelle hat“. Das sei „teuer, ineffizient und sozial ungerecht“.

          Skeptisch äußerte sich Trittin zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Dadurch würden jene entlastet, „die viel fahren und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen“. Er halte es für „zielgenau und richtig“, Hilfen von der Höhe des Einkommens abhängig zu machen, wie dies auch die Franzosen machten. Rentner hätten im Übrigen „von der Pendlerpauschale überhaupt nichts, weil sie halt nicht pendeln“, sagte Trittin dem Sender. Die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und des Grundfreibetrags helfe Rentnern hingegen. Dies gelte auch für das Wohngeld, wenn sie Mieter seien.

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