Keine Einigung mit Demokraten : Trump erklärt Verhandlungen über neues Hilfspaket für gescheitert
- Aktualisiert am
Präsident Donald Trump im September während einer Rede Bild: dpa
Dass die Vereinigten Staaten noch ein Konjunkturpaket benötigen, ist Konsens zwischen Republikanern und Demokraten. Doch im Streit um dessen Ausmaß hat der amerikanische Präsident nun die Reißleine gezogen. Die Börsen reagieren.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Regierung und seine Republikaner angewiesen, bis nach der Wahl nicht mehr mit den Demokraten über ein weiteres Corona-Konjunkturpaket zu verhandeln. Dafür versprach Trump am Dienstag auf Twitter, dass es „sofort“ nach einem Wahlsieg am 3. November ein großes Konjunkturpaket geben werde. Trump will sich bei der Wahl eine zweite Amtszeit sichern. Sein demokratischer Gegenkandidat ist der ehemalige Vizepräsident Joe Biden.
Die Verhandlungsführerin der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sei nicht kompromissbereit gewesen, klagte Trump am Dienstag auf Twitter. Seine Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Billionen Dollar vorgeschlagen. Die Demokraten hätten aber auf 2,4 Billionen beharrt, behauptete er. In einer ersten Reaktion reagierte die Wirtschaft verschreckt. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss 1,3 Prozent tiefer auf 27.772 Punkten. Der technologielastige Nasdaq gab 1,6 Prozent auf 11.154 Punkte nach. Der breit gefasste S&P 500 büßte 1,4 Prozent auf 3360 Punkte ein. In Frankfurt war der Dax 0,6 Prozent fester bei 12.906,02 Punkten aus dem Handel gegangen.
„Im Weißen Haus herrscht eindeutig komplette Unordnung“
Auch Oppositionsführerin Pelosi kritisierte Trump für den Abbruch der Gespräche scharf. Trump zeige ein Mal mehr sein „wahres Gesicht“ und setze sich „auf Kosten des Landes an erste Stelle“, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Dienstag. „Im Weißen Haus herrscht eindeutig komplette Unordnung.“
„Indem er von den Coronavirus-Gesprächen wegläuft, stellt Präsident Trump unter Beweis, dass er unwillens ist, das Virus zu zerstören“, erklärte Pelosi weiter. Trump zeige seine „Verachtung“ für die Wissenschaft und die „Helden“ der Arbeitswelt.
Der amerikanische Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Nun streiten die beiden großen Parteien seit Monaten über ein weiteres Paket.
Den Republikanern, die das Weiße Haus und den Senat kontrollieren, schwebt eine kleinere Konjunkturspritze vor. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wollen ein umfassendes Paket, mit dem auch Staaten und Kommunen geholfen werden soll, die wegen der Corona-Pandemie große Einnahmeeinbußen zu verkraften haben.
Notenbankchef Jerome Powell hatte sich nur Stunden vor Trumps Ankündigung nachdrücklich für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur ausgesprochen. Das Risiko unzureichender Unterstützung sei derzeit größer als die Gefahr, „zu viel zu tun“, sagte der Chef der Federal Reserve (Fed). Die Erholung werde „stärker und schneller“ sein, wenn Geld- und Fiskalpolitik Hand in Hand arbeiteten, „bis die Wirtschaft aus dem Gröbsten raus ist“.
