https://www.faz.net/-gqe-adive

Wegen „Zensur“ : Trump verklagt Facebook, Google und Twitter

  • Aktualisiert am

Der Twitter-Account von Donald Trump wurde gesperrt. Bild: Reuters

Nach dem Sturm aufs Kapitol wurde der ehemalige Präsident der USA von den großen Internet-Plattformen verbannt. Dagegen will er sich jetzt gerichtlich wehren.

          2 Min.

          Der frühere US-Präsident Donald Trump verklagt die Internetriesen Facebook, Google und Twitter. Der nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Trump kündigte am Mittwoch an, dabei auch gegen die Chefs der Konzerne – Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey – vor Gericht zu ziehen. Der 75-jährige Republikaner wirft den Internetunternehmen einen Angriff auf die Redefreiheit und „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor.

          „Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Big Tech außer Kontrolle ist, als die Tatsache, dass sie den amtierenden US-Präsidenten verbannt haben“, sagte Trump in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. „Wenn sie es mit mir machen können, können sie es mit jedem machen. Und das ist genau das, was sie tun.“

          Trump kritisierte auch das Vorgehen der Internetunternehmen im Kampf gegen die Verbreitung von Falschbehauptungen zur Corona-Pandemie. Er wolle „Big Tech zur Rechenschaft ziehen“, sagte Trump. Die Klage will der Ex-Präsident bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida einreichen, wo er seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus im Januar die meiste Zeit lebt.

          Verbannung nach Sturm aufs Kapitol

          Facebook, Twitter und die Google-Videoplattform Youtube hatten Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten verbannt. Sie machten Trump für die Gewalt mitverantwortlich und sahen eine Gefahr für weitere Angriffe. Facebook erklärte Anfang Juni, das Konto des Republikaners bleibe bis mindestens Januar 2023 gesperrt. Die Sperre könnte zudem verlängert werden, sollte weiter ein „Risiko für die öffentliche Sicherheit“ bestehen.

          Die Verbannung Trumps von den Online-Plattformen war ein harter Schlag für den Rechtspopulisten, der offen mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt. Über Twitter und Co. hatte er dutzende Millionen Anhänger direkt erreichen können.

          Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden am 3. November 2020 einzuräumen. Er verbreitet die Verschwörungstheorie, er habe die Wahl eigentlich gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

          Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte Trump auch am 6. Januar vor Anhängern in der Hauptstadt Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“. Radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein tolles Team? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (links) mit Kanzlerin Angela Merkel und dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet in München

          Wahlkampfendspurt der Union : „Armin und Markus, das wird ein tolles Team“

          Die Union zeigt sich zum Ende des Wahlkampfes selbstbewusst. Angela Merkel bittet dennoch, manch Vergangenes zu vergessen. Markus Söder mahnt: FDP wählen bedeute, „nicht bayerisch“ zu wählen – und Laschet hält eine bemerkenswerte Rede.
          Protest gegen die PiS vor dem Verfassungsgericht in Warschau am 31. August

          Polen und die EU : Die wachsende Gefahr des Polexits

          Die nationalkonservative PiS-Regierung will Polen wohl nicht aus der EU führen. Aber sie nimmt das Risiko mutwillig in Kauf, weil sie ihre Macht über das Wohl des Landes stellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.