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Wirtschaftsforscher warnen : Bloß nicht zu schnell und zu viel investieren!

Schlaglöcher im Asphalt: Die öffentliche Infrastruktur braucht Investitionen. Bild: dapd

Eine Modellrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Gibt der Staat jetzt zu viel Gas, treibt er eher die Preise hoch als das Wachstum.

          Verfallende Brücken, langsames Internet, marode Schulen – die öffentliche Infrastruktur braucht dringend mehr Investitionen. Das ist über Parteigrenzen hinweg Konsens. Und weil die öffentlichen Kassen gerade gut gefüllt sind, gibt es inzwischen auch viele Pläne dazu, nicht zuletzt im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Doch ausgerechnet jetzt treten Wirtschaftsforscher auf die Bremse. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnt mit einer neuen Studie davor, zu schnell zu viel an Investitionen auf den Weg zu bringen. Sonst müsse die öffentliche Hand überhöhte Preise zahlen und heize obendrein die allgemeine Inflation an. Die realen Wachstumseffekte der Investitionen würden dadurch dann empfindlich geschmälert. Die Studie liegt der F.A.Z. vorab vor.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Forscher Galina Kolev und Tobias Hentze haben dazu eine Simulationsrechnung für einen Zeitraum von zehn Jahren gemacht, die sich auf ein anerkanntes gesamtwirtschaftliches Analysemodell stützt, das „Oxford Global Economic Model“. Das Ergebnis: Würde der Staat seine Investitionsausgaben bis 2027 jedes Jahr um 5 Prozent erhöhen, fiele das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt am Ende zwar um 0,7 Prozent höher aus, als wenn alles weiterläuft wie bisher. Die Verbraucher würden aber zugleich durch eine beschleunigte Teuerung belastet. Das allgemeine Preisniveau wäre damit im Jahr 2027 um 1,7 Prozent höher.

          Nicht nur der Finanzrahmen setzt Grenzen

          Zu den Plänen von Union und SPD gehört etwa der Ausbau der Breitbandnetze mit öffentlichen Mitteln von 10 bis 12 Milliarden Euro bis 2021. Für Schul- und Bildungsinfrastruktur sind 10 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Die Energiewende sowie das Feld Elektromobilität und Verkehr kommen hinzu. Und es wachsen schon Zweifel, ob der von Union und SPD verabredete Haushaltsrahmen dafür ausreicht. So sieht der Vorsitzende der IGMetall, Jörg Hofmann, im Koalitionvertrag eine deutliche „Deckungslücke“ und wirbt deshalb dafür, das Haushaltsziel der „schwarzen Null“ hintanzustellen. „Noch kann sich der Staat zu Niedrigstzinsen finanzieren“, sagte er in einem Interview mit der F.A.Z. Dies biete sich für „überfällige Investitionen“ geradezu an.

          Folgt man den IW-Forschern, setzt aber nicht nur der Finanzrahmen Grenzen, sondern ebenso der Konjunkturaufschwung: Dass der Staat überhaupt so hohe Steuereinnahmen erzielt, liegt nicht zuletzt an der guten Auslastung der Wirtschaft – die Unternehmen sind schon gut mit Aufträgen eingedeckt. Wenn es aber nur noch wenig freie Kapazitäten gibt, treiben zusätzliche Aufträge des Staates umso eher die Preise hoch. „Ein Teil der Investitionsausgaben würde daher eine reale Wirkung verfehlen“, warnt das IW. Obendrein hätte eine beschleunigte Inflation gesamtwirtschaftlich ungute Nebenfolgen – sie drücke die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf dem Weltmarkt.

          Mit übrigen Mitteln Schulden tilgen

          Als „Basisszenario“, also als Vergleichsmaßstab, legt die Studie für den Fall einer unveränderten Politik einen Anstieg der Investitionsausgaben um jährlich 1 Prozent zugrunde. Im Vergleich dazu bedeutet eine Steigerung um jährlich 5 Prozent, dass der Staat in den zehn Jahren nominal, also ohne Abzug der Geldentwertung, insgesamt 210 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen ausgibt. Würden diese durch Kredite statt aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden, wäre nach den zehn Jahren zudem die Staatsverschuldung um 2,2 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts höher, haben die Forscher ausgerechnet.

          Kolev und Hentze wollen ihre Analyse nicht als Plädoyer gegen Investitionen verstanden wissen. „Grundsätzlich ist es richtig, öffentliche Ausgaben verstärkt in Investitionen zu stecken und nicht etwa in Staatskonsum“, betont Kolev. Denn eine vergleichbare Erhöhung von Sozial- oder Verwaltungsausgaben heize die Inflation eher noch stärker an und bringe weniger Wachstum. Unter den gegebenen Umständen sei es aber umso wichtiger, für jedes einzelne Investitionsprojekt Kosten und Nutzen genau zu prüfen. „Da die Mittel begrenzt sind, dürfen nur die Projekte mit dem größten Potential angegangen werden“, mahnt Hentze. Und jene Mittel, die dann nicht investiert werden, ließen sich immer noch besser nutzen als für Staatskonsum: „Statt einer übermäßigen Steigerung der Investitionen könnten sie auch verwendet werden, um Schulden zu tilgen oder Steuern zu senken.“

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