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Transparency International : Jemen, Syrien und Somalia sind am korruptesten

  • Aktualisiert am

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, zeigt während einer Pressekonferenz ein Exemplar des „Corruption Perceptions Index 2019“. Bild: dpa

Dänemark und Neuseeland landen auf den ersten Plätzen im internationalen Korruptionsindex von Transparency International. Deutschland verbessert sich um zwei Plätze im Vergleich zum vergangenen Jahr.

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          Im internationalen Korruptionsindex von Transparency International steht Deutschland recht gut da – dennoch sieht die Organisation großen Reformbedarf. So müssten „endlich ein Lobbyregister eingeführt“ und die Regeln zur Parteienfinanzierung verschärft werden, sagte der Deutschland-Chef von Transparency, Hartmut Bäumer, am Donnerstag in Berlin. International sorgt sich die Organisation um Rückschritte im Kampf gegen die Korruption.

          Im neuen Korruptionswahrnehmungsindex liegt Deutschland auf Platz neun – zwei Plätze besser als im vergangenen Jahr. Das liege daran, dass andere Länder „etwas schlechter“ geworden seien, sagte Bäumer. „Deutschland stagniert auf annehmbaren Niveau“.

          Ein Defizit in Deutschland sei, dass es weiterhin kein Lobbyregister gebe. Zwar seien Abgeordnete und Mitarbeiter von Ministerien auf Informationen von Lobbyvertretern angewiesen. „Aber es muss transparent sein“, mahnte Bäumer.

          Forderung nach Dokumentation von relevanten Gesprächen

          Transparency fordert demnach konkret, dass nur noch registrierte Lobbyisten bei Parlamentariern und Ministerien vorsprechen dürfen. Außerdem müsse durch eine Dokumentation aller relevanten Gespräche dieser Art der „legislative Fußabdruck“ jeder Lobbygruppe erkennbar werden.

          Auch bei Parteispenden sieht Transparency Verbesserungsbedarf. Nötig sei, die bisher geltenden Schwelle von 50.000 Euro, ab der Parteispenden sofort beim Bundestag angezeigt werden müssen, drastisch auf 2000 Euro zu senken. Auch solle ein einzelner Spender pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei geben können – dies wär ein „Fairnesspunkt“ gegenüber „finanzschwächeren Gruppen“ der Gesellschaft, sagte Bäumer.

          Daneben müsse es strengere Regeln für das Offenlegen von Sponsoring geben, das etwa bei Parteitagen üblich ist, verlangte der Korruptionsexperte. Auch bei Parteispenden über Dritte gebe es noch Regelungslücken. Außerdem müssten Interessenkonflikte von Abgeordneten stärker in den Fokus genommen werden.

          180 Länder untersucht

          Unterstützung kam von SPD-Fraktionsvize Eva Högl. „Es ist gut, dass Transparency International heute mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und klarere Regeln für Interessenvertreter angemahnt hat, erklärte sie. Hier gehe es auch um „die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems“. Die SPD wolle „ein verbindliches Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode“, erklärte Högl. „Ich setze hier auf die positiven Signale aus der Union.“

          Insgesamt wurden für den aktuellen Korruptionsindex von Transparency 180 Länder untersucht und bewertet. Die Skala reicht von 100, wenn keinerlei Korruption wahrgenommen wird, bis 0, was ein Höchstmaß an wahrgenommener Korruption bedeutet. Deutschland kam wie im vergangenen Jahr auf 80 Punkte. Auf Platz eins landeten mit 87 Punkten Dänemark und Neuseeland. Der Durchschnitt aller Länder betrug 43 Punkte. Globale Schlusslichter waren der Jemen, Syrien, der Südsudan und Somalia.

          Mehr als zwei Drittel der untersuchten Länder stagnierten oder wiesen gar Rückschritte in ihren Bemühungen gegen Korruption vor, beklagte Transparency. Seit 2012 hätten sich nur 22 Länder in dem Korruptionsranking deutlich verbessert. Deutlich verschlechtert hätten sich dagegen 21 Länder. Der aktuelle Wert für die Vereinigten Staaten ist laut Transparency mit 69 Punkten so schlecht wie zuletzt vor acht Jahren.

          Transparency International erstellt den Korruptionswahrnehmungsindex jedes Jahr auf Basis von internationalen Analysen und Umfragen zur Korruption. Der Index misst, wie die Korruption in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommen wird.

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