https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/streit-um-diesel-fahrverbot-eugh-soll-zwangshaft-fuer-bayerische-minister-klaeren-15901010.html

Streit um Diesel-Fahrverbot : EuGH soll Zwangshaft für bayerische Minister klären

  • Aktualisiert am

Dicke Luft auf Münchens Straßen Bild: dpa

Dürfen bayerische Amtsträger inhaftiert werden, weil sie kein Diesel-Fahrverbot in München planen? Ein Gericht will nun rechtliche Klarheit.

          1 Min.

          Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob er bayerische Amtsträger inhaftieren darf, um ein Diesel-Fahrverbot in München zu ermöglichen. Der Senat habe die Richter in Luxemburg um Klärung gebeten, weil das deutsche Recht eine gerichtlich verhängte Zwangshaft gegenüber Amtsträger nicht vorsehe. Die Frage sei, ob sie europarechtlich möglich oder sogar geboten sei, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag in München mit.

          Das Verwaltungsgericht München hatte den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Bayern müsse den Luftreinhalteplan für München aktualisieren, damit der Stickoxid-Grenzwert eingehalten werden könne. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor dem Verwaltungsgericht im Januar vergeblich beantragt, die damalige bayerische Umweltministerin in Zwangshaft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlegt. Die DUH reichte Beschwerde ein, der Verwaltungsgerichtshof beschloss jetzt die Vorlage beim EuGH.

          Denn nach einem früheren EuGH-Urteil seien nationale Gerichte verpflichtet, gegen nationale Behörden „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen. „Ob dies auch die vorliegend beantragte Anordnung von Zwangshaft umfasst, wenn Zwangsgelder zuvor fruchtlos waren und auch künftig keinen Erfolg versprechen, ist unklar und soll nun im Wege der Vorlage durch den EuGH geprüft werden“, erklärten die Verwaltungsrichter.

          Die Generalanwältin am EuGH hatte der „Wirtschaftswoche“ (Sonntag) gesagt: „Der Umstand, dass in Bayern Gerichtsentscheidungen nicht umgesetzt werden und sogar Zwangsgelder keine Wirkung zeigen, ist schon sehr bedenklich.“ Das Umweltministerium teilte dagegen mit, der Freistaat habe „Rechtsmittel auch im Vollstreckungsverfahren ergriffen. Dies kann nicht als mangelnde Rechtsstaatlichkeit missinterpretiert werden.“

          Weitere Themen

          Demonstrationen bei Google Video-Seite öffnen

          12.000 Stellenstreichungen : Demonstrationen bei Google

          Trotz eines Gewinns von 13,6 Milliarden Dollar im vierten Quartal wird nun auch der Rotstift bei Google angesetzt. Bis auf Apple haben die großen Internetunternehmen allesamt einen massiven Stellenabbau angekündigt.

          Topmeldungen

          Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking

          Nach Ballon-Abschuss : Peking gerät in Erklärungsnot

          Das chinesische Außenministerium behauptet, auch ein zweiter Ballon über Lateinamerika sei vom Weg abgekommen. Zugleich verschärft Peking den Ton – und ringt um Gesichtswahrung.
          Gemeinsame Demonstration von AfD und Pegida in Chemnitz im Jahr 2018

          Zehn Jahre AfD : So war das nicht geplant

          Vor zehn Jahren wurde in Oberursel eine neue Partei gegründet, die „Alternative für Deutschland“. Schon ganz am Anfang gab es Zweifel, ob der Name zu nationalistisch klingen könnte. Später endete alles im Radikalismus. Warum?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.