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Luftverschmutzung : Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten überschritten

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Abgaswolke aus einem Dieselmotor: Die Luftverschmutzung mit Stickoxiden ist in vielen Städten noch immer höher als erlaubt. Bild: dpa

In vielen deutschen Städten liegt die Stickoxid-Belastung weiterhin über den Grenzwerten. Verkehrsminister Scheuer zweifelt allerdings an den Grenzwerten und wendet sich direkt an die EU-Kommission.

          Die Luftverschmutzung vor allem aus Diesel-Abgasen bleibt in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) im vergangenen Jahr überschritten, wie aus einer ersten Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervorgeht. Die neuen Daten liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Für 28 der insgesamt 65 Städte, die den Grenzwert 2017 übertrafen, sind noch nicht alle Zahlen für 2018 da. Die höchste Belastung hatte nun Stuttgart mit 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vor München mit 66 Mikrogramm.

          Insgesamt hat die Luftbelastung durch Diesel-Abgase im vergangenen Jahr leicht abgenommen – im Mittel der verkehrsnahen Messstationen um etwa zwei Mikrogramm pro Kubikmeter. Gab es 2017 an 45 Prozent dieser Stationen zu hohe Werte, waren es 2018 nach einer Hochrechnung des UBA noch 39 Prozent. Der verbindliche Grenzwert gilt seit 2010.

          Gründe für den Rückgang der städtischen NO2-Belastungen sind laut UBA Tempolimits und Verkehrsbeschränkungen, mehr neue Autos, Software-Updates zur besseren Abgasreinigung bei älteren Diesel, aber auch das Wetter. Was wie viel zur Minderung beigetragen hat, lässt sich dem Amt zufolge allein anhand der Messdaten nicht bestimmen.

          NO2 in Städten stammt zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen. Damit werden auch erste Fahrverbote in Städten begründet. In Hamburg wurden schon im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem ganzen Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte – darunter Frankfurt, Berlin und Köln – sollen in diesem Jahr folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Einschränkungen vor Gericht erzwungen.

          Hardware-Nachrüstung schneller einsetzen

          Die Bundesregierung versucht mit Förderprogrammen und Nachbesserungen älterer Dieselautos gegenzusteuern. Zudem sollen Autobesitzer mit Prämien zum Kauf saubererer Wagen bewegt werden. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Nur saubere Autos bieten Sicherheit vor drohenden Fahrverboten.“ Die Technologie wie auch die rechtliche Regelung zur Hardware-Nachrüstung älterer Diesel mit Katalysatoren seien da und müssten nun schnell zum Einsatz kommen. „Denn mit den derzeitigen Maßnahmen dauert es einfach zu lange, bis wir überall saubere Luft haben.“

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          Im Jahr 2017 lag die NO2-Belastung den amtlichen Messungen zufolge in 65 Städten über dem Grenzwert. Entscheidend ist dabei der höchste Jahresmittelwert in einer Stadt. Vier dieser 65 Städte haben den Grenzwert 2018 eingehalten: Regensburg, Ludwigshafen am Rhein, Solingen und Halle (Saale). Zwei Städte, die 2017 noch knapp im grünen Bereich lagen, überschritten 2018 den erlaubten Wert: In Leipzig und Koblenz wurden 42 Mikrogramm NO2 gemessen.

          Das Umweltbundesamt bekommt die Daten von den Umweltbehörden der Länder geliefert. Die Bilanz beruht auf Daten der Messstationen, die automatisch und stündlich Werte liefern. Im Mai kommen laut UBA die Werte sogenannter Passivsammler dazu, die noch ausgewertet werden. Die Kommunen betreiben auch noch eigene Messstationen, die aber für die EU-Richtlinie zu Luftschadstoffen nicht relevant sind.

          WHO-Wert noch niedriger

          Beim Feinstaub (PM10) hat das UBA einen Erfolg zu vermelden: Erstmals seit 2005 wurden die Grenzwerte 2018 in keinem Ballungsraum mehr überschritten. An 35 Tagen im Jahr darf die Belastung über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Nur eine industrienahe Messstation beim nordrhein-westfälischen Lünen maß an 36 Tagen höhere Werte. Für das UBA ist das aber kein Grund zur Entwarnung, da die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Wert von 20 Mikrogramm empfiehlt.

          Angestiegen ist die Konzentration von Ozon. Im Rekordsommer 2018 wurde laut UBA das Langfristziel zum Schutz der Gesundheit – nämlich höchstens 120 Mikrogramm pro Kubikmeter im Mittel über acht Stunden – an allen 265 Messstationen überschritten, durchschnittlich an 37 Tagen pro Station. Das sei „ungewöhnlich oft“, hieß es.

          Verkehrsminister Andreas Scheuer (hier Anfang November in Berlin) wendet sich im Streit um die Stickoxid-Grenzwerte an die EU-Kommission.

          Derweil hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wie angekündigt bei der EU-Kommission auf eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxid gedrungen. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verweist Scheuer laut der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag auf die Kritik einer Gruppe deutscher Lungenärzte an den bisherigen Grenzwerten.

          „Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid in der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Frage stellen“, schreibt Scheuer demnach. „Der daraus resultierende Diskussionsprozess zieht in der Öffentlichkeit die Rechtfertigung der im Kontext des Programms zur Sauberen Luft ergriffenen Maßnahmen in Zweifel.“

          Zur „Gewährleistung unserer Mobilität“ erachte er es daher als „dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“, schreibt Scheuer laut „Bild“ in dem Brief. Ziel müsse sein, „die Debatte insgesamt auf der Basis zutreffender Fakten und anerkannter wissenschaftlicher Methoden zu versachlichen“. Er wolle das Thema spätestens beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni aufgreifen und bitte hierfür um Bulcs „Unterstützung“.

          In der vergangenen Woche hatte ein Gruppe von rund 100 Lungenärzten die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide als unwissenschaftlich kritisiert. Ihre Stellungnahme stieß allerdings bei vielen Fachkollegen in Deutschland und international auf Widerspruch.

          Auch in der Bundesregierung wird inzwischen über die Grenzwerte gestritten. So beharrt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf deren Einhaltung.

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