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Bundessozialgericht : Die Stichtagsregelungen bei der Erwerbsminderungsrente sind rechtens

  • Aktualisiert am

Der Gesetzgeber hat 2018 und 2019 die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente erhöht. Für Neurentner fiel damit die Erwerbsminderungsrente höher aus. Für rund 1,8 Millionen Bestandsrentner änderte sich jedoch nichts. Bild: dpa

Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben von höheren Rentenzahlungen ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht gibt damit der Rentenversicherung recht.

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          Die Unterscheidung von Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts rechtens. Mit dieser Entscheidung wies das BSG am Donnerstag die Revisionen eines Klägers und einer Klägerin zurück, wie eine Sprecherin sagte (AZ: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R). Beide beziehen Erwerbsminderungsrente und hatten in einer Stichtagsregelung, mit der die Berechnungsgrundlagen festgelegt werden, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gesehen.

          Die Entscheidung betrifft rund 1,8 Millionen Rentner, deren Erwerbsminderungsrente vor dem 1. Januar 2018 beziehungsweise vor dem 1. Januar 2019 begann.

          Angesichts sinkender Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Jahr 2001 hatte der Gesetzgeber zum 1. Juli 2014 die Berechnungsgrundlage verändert. Demnach wurde das Ende der Zurechnungszeit von der Vollendung des 60. auf Vollendung des 62. Lebensjahres verschoben. Menschen, die vor Eintritt des gesetzlichen Rentenalters Erwerbsminderungsrente bezogen, wurden dadurch so gestellt, als hätten sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Verdienst bis zum 62. Geburtstag weitergearbeitet.

          Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

          Es folgten zum 1. Januar 2018 eine Verlängerung der Zurechnungszeit um drei Monate und zum 1. Januar 2019 um weitere drei Jahre und fünf Monate. Die Verbesserungen kommen aber nur solchen Rentnern zugute, deren Erwerbsminderungsrente ab den genannten Stichtagen neu begann, für die Bestandsrentner blieb es bei den bisherigen Berechnungen. Die zwei Kläger - ein Mann und eine Frau - hatten darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen.

          Der Senat sei dem jedoch nicht gefolgt, sagte die BSG-Sprecherin. Die Gründe, die der Gesetzgeber für die Unterscheidung zwischen Bestands- und Neurentnern dargelegt habe, seien nachvollziehbar. Hinzu komme das Strukturprinzip der Rentenversicherung, wonach auch Menschen, die bereits Rente beziehen, durch Neuregelungen nicht benachteiligt werden dürften. Zudem sei es zulässig gewesen, dass der Gesetzgeber wegen des zu erwartenden erheblichen finanziellen Mehraufwands die Bestandsrentner nicht in die Besserstellung einbezogen habe. Die Kläger kündigten an, die Urteile voraussichtlich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

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