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Steuerstreit : Scholz lehnt Altmaiers Idee zum Soli-Abbau ab

Finanzminister Scholz: Keine „Steuersenkung für Millionäre“, der Soli soll für Spitzenverdiener bleiben. Bild: EPA

Finanzminister Scholz bleibt hart. Die Soli-Pläne von Wirtschaftsminister Altmaier seien eine „Steuersenkung für Millionäre“, die komme nicht in Frage.

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          Der geplante Abbau des Solidaritätszuschlags bleibt ein Zankapfel in der Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte am Wochenende den Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab, den Soli in drei Stufen bis 2026 abzuschaffen und schon im Jahr 2021 alle Steuerzahler zumindest teilweise zu entlasten. Eine „Steuersenkung für Millionäre“ stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“ unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend. Besonders Bürger „mit sehr, sehr hohen Einkommen“ zahlten vergleichsweise wenig Steuern.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 nur noch teilweise zahlen. „Wenn es um die komplette Abschaffung des Soli geht, lasse ich gern mit mir reden, solange wir im Gegenzug die Einkommensteuer für die Topverdiener entsprechend erhöhen“, sagte der Finanzminister. Darum werde es „bestimmt“ bei der nächsten Bundestagswahl gehen.

          Nach Altmaiers Konzept soll statt einer Freigrenze ein Freibetrag eingeführt werden, so dass nicht nur 96 Prozent der Steuerzahler, sondern alle zumindest partiell entlastet werden. Altmaier will so Unternehmen helfen, international wettbewerbsfähig zu bleiben. In einem zweiten Schritt soll nach seinen Plänen der Freibetrag im Jahr 2024 erhöht werden; 2026 soll der Soli für alle komplett wegfallen.

          Scholz sagte, sein Gesetzentwurf erfülle alle Bedingungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien. Altmaier habe die damalige Vereinbarung mitverhandelt. Er sei sehr zuversichtlich, „dass wir uns darauf im August im Kabinett einigen werden“. Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Im vergangenen Jahr brachte er dem Finanzminister 18,9 Milliarden Euro ein. Nach Scholz’ Vorstellung zahlen die Gutverdiener auch nach dem Teilabbau weiter rund 10 Milliarden Euro jährlich. Der Finanzminister bewirbt sich nun – entgegen früheren Aussagen – auch um den SPD-Parteivorsitz. Das Verfahren zur Suche einer Parteispitze wird für die SPD nicht billig. SPD-Sprecher Philipp Geiger sagte der „Welt am Sonntag“, die Partei rechne mit bis zu 1,7 Millionen Euro für Briefwahl, Saalmieten und Reisekosten.

          Im Koalitionsausschuss, an dem die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden teilnehmen, sollte es am Sonntagabend über den Soli hinaus auch um Klimapolitik gehen. Das Klimakabinett der Regierung will am 20. September dazu ein Gesetzespaket vorlegen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte schon vor dem Koalitionstreffen Erwartungen gedämpft, es könnten dazu schon an diesem Sonntag Beschlüsse gefasst werden.

          Umstritten ist derweil weiter die Umsetzung des Kohleausstiegs bis 2038. Das Kabinett hatte im Mai Eckpunkte beschlossen. Danach sollen in den nächsten zwei Jahrzehnten in den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier bis zu 40 Milliarden Euro fließen. Das Thema ist besonders brisant, weil am 1. September in den Kohleländern Brandenburg und Sachsen gewählt wird, in denen Tausende im Bergbau arbeiten. Dem Vernehmen nach ist Scholz nicht bereit, zusätzliches Geld für Bahnstrecken oder die Ansiedlung von Betrieben auszugeben. Er verlangt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), anders eingeplante Mittel dort in Infrastrukturvorhaben umzuschichten.

          Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer forderte für den Strukturwandel in den Kohleregionen ein Sondervermögen. „Die Milliarden dafür können nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt und aus bereits geplanten Mitteln kommen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Scholz müsse sich hier bewegen. Es dürfe nicht sein, dass für Verkehrsprojekte im Zuge des Strukturwandels andere Projekte gestrichen würden. Pfeiffer sprach sich außerdem für Sonderabschreibungen in den Kohleregionen aus, um Anreize für private Investitionen zu geben. „Es müssen gleichwertige Ersatzjobs geschaffen werden für eine industrielle Wertschöpfung in den Regionen.“

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