https://www.faz.net/-gqe-a4dhe

Staatliche Zuschüsse : Pflegekosten geraten außer Kontrolle

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt – und mit ihr die Kosten. Bild: dpa

Spahns Reformplan wirft Zweifel auf: Der Bedarf an Steuerzuschüssen könnte 2030 auf 16 Milliarden Euro im Jahr steigen. Damit wird die Belastung für jüngere Generationen immer größer.

          2 Min.

          Höhere Gehälter für Altenpfleger, geringere Zuzahlungen für Pflegebedürftige – so sieht der jüngste Reformplan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pflegeversicherung aus. Um ihn zu bezahlen, soll die Beitragskasse nach seinem Konzept jährlich sechs Milliarden Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Doch neue Analysen nähren Zweifel, ob diese Kalkulation solide ist: Fachleute der Privaten Krankenversicherung (PKV) erwarten, dass schon im Jahr 2030 Bundeszuschüsse von mindestens 16 Milliarden Euro nötig werden, damit der Beitragssatz nicht explodiert.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die vorgeschlagene Leistungsausweitung „führt zu einer aufwachsenden Belastung der Steuerzahler mit den entsprechenden negativen volkswirtschaftlichen Wirkungen“, warnt eine Kurzstudie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung, die FAZ.NET vorliegt. Im Gesamtzeitraum von 2021 bis 2030 würden sich die erforderlichen Steuerzuschüsse selbst unter vorsichtigen Annahmen auf 109 Milliarden Euro summieren. Damit würde „die Belastung der jüngeren Generation bei bereits jetzt hoher expliziter und impliziter Schuld weiter erhöht“, so das Institut.

          Zahl der Pflegebedürftigen wird weiter steigen

          Grundlage seiner Berechnung ist zum einen die Annahme, dass die laufenden Personalkosten der Altenpflege um durchschnittlich 3 Prozent im Jahr steigen. Da Personalkosten etwa drei Viertel der Gesamtkosten ausmachen, ergibt sich auch bei einer etwas geringeren Steigerung der Sachkosten eine „pflegespezifische Inflationsrate“ von 2,7 Prozent im Jahr. Allein dadurch werde der Zuschussbedarf von zunächst 6 Milliarden Euro bis 2030 auf 7,6 Milliarden Euro steigen. Tatsächlich waren die Pflegelöhne in jüngerer Zeit sogar um 4 bis 5 Prozent im Jahr gestiegen.

          Absehbar ist außerdem, dass mit der Alterung der Gesellschaft die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Wie das Institut vorrechnet, lässt allein dieser Effekt – auch unter vorsichtigen Annahmen – erwarten, dass die aus heutiger Sicht ungedeckten Ausgaben der Pflegeversicherung bis 2030 auf 8,5 Milliarden Euro steigen. Soll der Beitragssatz von derzeit 3,05 Prozent des Bruttolohns stabil bleiben, müsste die Regierung auch diesen Betrag aus Steuermitteln zuschießen; zusammen mit den 7,6 Milliarden Euro für Spahns Reform wären das 16,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

          Profitiert die Gewerkschaft von Spahns Reform?

          Noch schwieriger wird es, wenn man unterstellt, dass mit der Wirtschaftsleistung künftig auch die Beitragseinnahmen langsamer wachsen und folglich stärker hinter die Ausgaben zurückfallen: Dann, so das Institut, drohte 2030 ein Beitragssatz von gut 5 Prozent – selbst wenn politisch keine neuen Mehrausgaben beschlossen werden. Oder der Bundeszuschuss müsste auf mehr als 30 Milliarden Euro je Jahr steigen, um den Beitragssatz stabil zu halten.

          Spahn will mit seinem Konzept erreichen, dass Pflegebedürftige im Heim künftig höchstens noch monatlich 700 Euro für die eigentlichen Pflegekosten zuzahlen müssen; nach drei Jahren soll dann auch dieser Eigenanteil entfallen und von der Pflegekasse übernommen werden. Außerdem will Spahn festlegen, dass nur noch Betriebe mit Tarifvertrag mit der Pflegeversicherung abrechnen dürfen. Das könnte der Gewerkschaft Verdi zu einem Lohnsetzungsmonopol verhelfen: Arbeitgeber, die sich ihren Forderungen widersetzen, bekämen keinen Tarifvertrag – und müssten dann wohl vom Markt verschwinden.

          Die Online-Flatrate: F+
          FAZ.NET komplett

          Sichern Sie sich alle aktuellen Informationen und Hintergründe zur Präsidentenwahl

          Jetzt F+ für nur 1€/Woche lesen

          Weitere Themen

          Unerwartetes Wirtschaftswachstum Video-Seite öffnen

          „moderat aber positiv“ : Unerwartetes Wirtschaftswachstum

          Nach dem historischen Einbruch in der Corona-Krise ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal wieder kräftig gewachsen. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) liegen diese Zahlen „weit oberhalb der Erwartungen“.

          Topmeldungen

          Der belgische Premierminister Alexander De Croo informiert die Bürger nach den Beratungen über verschärfte Corona-Maßnahmen am Freitagabend.

          Corona-Spitzenreiter : Belgien scheut den Lockdown

          Belgien hat die höchste Infektionsrate in Europa. Die Maßnahmen werden verschärft, aber einen Lockdown wird es vorerst nicht geben. Aus Sicht von Fachleuten ist das viel zu wenig.
          Der republikanische Senator Lindsey Graham spricht am 17. Oktober auf einer Wahlkampfkundgebung

          Senatswahl in Amerika : Die Angst der Republikaner

          Können die Demokraten Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat in ihre Hand bringen? Die Republikaner fürchten den Verlust ihrer Mehrheit, weil sogar einst sichere Sitze in Gefahr sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.