Reform des Wahlrechts : SPD liebäugelt mit Frauenquote für den Bundestag
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Aktuell sind nur 30,9 Prozent aller Abgeordneten im Bundestag Frauen. Bild: dpa
Derzeit sind im Bundestag zwei von drei Abgeordneten männlich. Die SPD findet das „beschämend“ und will die anstehende Reform des Wahlrechts dazu nutzen, mehr Frauen ins Parlament zu bringen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will rechtliche Möglichkeiten ausloten, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Die aktuelle Situation sei „für das Jahr 2018 beschämend“ und „ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land“, sagte Barley dem Magazin „Spiegel“. Es liege nun am Gesetzgeber, Möglichkeiten zu prüfen, um „eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Bundestag“ zu erreichen. Aktuell seien nur 30,9 Prozent aller Abgeordneten Frauen, das sei die niedrigste Quote seit 1998. Die SPD-Fraktion verlangt deshalb in einer Resolution, die Frauenfrage zu einem zentralen Thema bei der ohnehin geplanten Reform des Wahlrechts zu machen.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, fordert verbindliche Regeln. „Ich sage ganz klar, das Thema Parität muss bei einer Wahlrechtsreform Eingang finden“, alles andere „bringt nichts, das hat die Vergangenheit gezeigt“. Am Ende dieser Legislaturperiode müsse eine Lösung gefunden sein.
Eine Frauenquote für Parlamentswahlen ist verfassungsrechtlich umstritten: Kritiker glauben, sie würde gegen die Wahlfreiheit verstoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bereitet derzeit eine Reform des Wahlrechts vor, deren Ziel eigentlich die Verkleinerung des Bundestags ist.
