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SPD in der Krise : Mit Sabbatjahren und Alexis Tsipras zu neuem Erfolg

Genossen auf Kurssuche: Außenminister Heiko Maas (links) und Generalsekretär Lars Klingbeil Bild: EPA

Die SPD will aus ihren Niederlagen lernen. Ein Ausstieg aus Hartz IV ist schon verabredet. Was sie stattdessen will, soll ein „Debattencamp“ klären.

          Dass man sich vom „Ballast“ der Hartz-Reformen und der „Agenda 2010“ befreien müsse, ist eine Ansicht, die auch führende Sozialdemokraten schon länger vertreten. Doch gab es lange unterschiedliche Ansichten dazu, was dieser Ballast sei: die quälende Fortsetzung weit zurückliegender Gefechte oder die Substanz der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik von vor 15 Jahren. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober ergriff die unter Druck stehende Parteivorsitzende Andrea Nahles dann die Flucht nach vorn und kündigte öffentlich eine neue Agenda an: einen Plan für den „Sozialstaat 2025“ mit dem Ziel, die SPD „aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik zu befreien“. Auf Hartz IV anspielend, ergänzte sie: „Wir werden da mit einigen Sachen aufräumen.“

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ein schneller Aufschwung ist der SPD damit zwar nicht gelungen, wie ihre Wahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigen. Aber deshalb hat sie in den vergangenen Tagen die Dosis an Schärfe und Deutlichkeit dieser Botschaft erhöht. Erst erregte Generalsekretär Lars Klingbeil, oberster Manager der vielbeschworenen sozialdemokratischen Erneuerung, mit der Idee eines öffentlich finanzierten Sabbatjahrs für Arbeitnehmer die Gemüter. Und tags darauf machte er endgültig klar, was Nahles’ Ansage zum „Sozialstaat 2025“ bedeutet: „Hartz IV ist von gestern“, erklärte er. „Wir arbeiten an einem neuen Konzept, und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.“

          Was das genau bedeutet, ist aber noch offen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der die Grundsicherung schon seit dem Frühjahr durch ein „solidarisches Grundeinkommen“ ersetzen will, hat damit bisher auch in der Partei wenig Begeisterung ausgelöst; Nicht nur Fachpolitiker halten das für unausgegoren. Allerdings wollte die SPD besonders in dieser Wochenende ohnehin Offenheit demonstrieren und nicht schon fertige Antworten liefern auf das von der Linkspartei übergeschwappte Gefühl „Hartz IV muss weg“.

          „Debattencamp“ soll der SPD neuen Schwung verleihen

          Das liegt an einer Großveranstaltung unter dem Motto „Lust auf morgen“, die sie am Samstag und Sonntag in Berlin abhält: einem neuartigen „Debattencamp“, das „leidenschaftliche Diskussionen, klare Positionen, neue Impulse“ bringen soll über die ganze Bandbreite politischer Themen. Anders als üblich, sollen SPD-Funktionäre dort nicht unter sich diskutieren, sondern im Austausch mit bunt gemischten Teilnehmern ihren Horizont weiten. Sogar zum „solidarischen Grundeinkommen“ des Michael Müller (es soll Arbeitslose schon nach einem Jahr in staatlich finanzierte Dienstleistungsjobs lenken und damit vor Hartz IV „schützen“) rang sich Nahles deshalb kürzlich milde Worte ab: „War doch mal ein guter Debattenaufschlag – aber es gibt noch mehr, und das ist uns willkommen“, sagte sie der „Zeit“.

          Eindrucksvoll ist schon die Größe des „Camps“ mit Gastrednern und Diskussionsforen. Als erstes Zeichen einer Erneuerung nennt die SPD die Redner dort „Speaker“ und die Diskussionsforen „Sessions“; mehr als 30 an der Zahl. Die Themen reichen von „Visionen für eine gerechte Verkehrswende“ über „Wie retten wir die Demokratie?“ bis „Roboter, zur Sonne, zur Freiheit!? Arbeitnehmerinteressen im Digitalen Kapitalismus“. Daneben sucht die Partei aber nach organisatorischer Stärke. Das zeigen „Sessions“ wie „Der Nachwuchs im Hauptamt. Trainees machen Erneuerung“ oder „Empowerment statt Plakate kleben. Führung im modernen Ortsverein“.

          Dass die Partei ihre Positionen klären müsse, um wieder klare Botschaften senden zu können, hatte Nahles auch als Fazit einer Vorstandsklausur zu den Wahlniederlagen gezogen. Das betreffe etwa die Frage, ob man bei allem Einsatz für Europa wirklich eine EU-Arbeitslosenversicherung einführen wolle, oder die Frage, wie es die SPD mit Zielkonflikten zwischen Klimaschutz und überdurchschnittlich guten Industriearbeitsplätzen halte. Falls inflationärer Gebrauch des unscharfen Wortes „gerecht“ solche Klärungen erschwert, hat sie aber noch einiges vor sich: Allein in der Programmübersicht zum „Debattencamp“ findet er sich 13 Mal.

          Das Programm eröffnet aber auch kühne Perspektiven. Gleich zum Auftakt gibt es eine „Session“ unter dem Titel „Links und erfolgreich – António Costa, Andrea Nahles, Alexis Tsipras“. Costa ist sozialistischer Regierungschef von Portugal. Und Tsipras hat mit seinem „Bündnis der radikalen Linken“ in Griechenland die SPD-Schwester Pasok von der Macht vertrieben. Was daraus für die SPD folgt, ist aber auch offen. Über die Zukunft ihrer aktuellen Regierungsarbeit will sie im Januar entscheiden. Die Ergebnisse des „Debattencamps“ sollen indes noch länger nachbereitet werden und Ende 2019 in einen Antrag für den dann stattfindenden Parteitag einfließen. Das gilt dann auch für Sabbatjahre und das Ende von Hartz IV.

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