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Sozialstaat : Städtebund will weg von deutscher „Vollkaskomentalität“

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Familienpolitische Leistungen sollten überarbeitet werden, lautet eine Forderung. Bild: dpa

Der Staat könne nicht für jeden alles leisten, sagt Gerd Landsberg. Der Mann an der Spitze des Städte- und Gemeindebundes hat Ideen, wo man zuerst ansetzen sollte.

          Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine tiefgreifende Reform des Sozialstaates. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in Deutschland habe sich „eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereit halten muss“. Das könne auf Dauer nicht funktionieren.

          „Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal“, sagte Landsberg weiter. Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels langfristig nicht erfüllbar. Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde kaum beachtet.

          Bürokratieabbau gefordert

          Ziel müsse es sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, sagte Landsberg. „Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert und langfristig finanzierbar ist.“

          Ein erster Reformansatz müssten die familienpolitischen Leistungen sein. „Zur Zeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebotes des Staates, die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen. Dieser Leistungskatalog musst durchforstet, entbürokratisiert und zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.“

          Konkret schlägt Landsberg die Einführung einer generellen Grundsicherung für alle Kinder inklusive des Kindergeldes vor. „Gleichzeitig müssten gewisse Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Komplizierte Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket könnten dann entfallen.

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