https://www.faz.net/-gqe-a1tnr

Strengere Vorgaben für Banken : So will die Regierung neue staatliche Rettungsschirme vermeiden

  • Aktualisiert am

Das Bankenviertel in Frankfurt Bild: dpa

Banken sollen überraschende Verluste besser verarbeiten. Unter anderem müssen sie künftig mehr Puffer für Notfälle vorhalten.

          1 Min.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz zur besseren Krisenvorsorge im deutschen Bankensektor verabschiedet. Das sogenannte Risikoreduzierungsgesetz setzt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums entsprechende EU-Vorgaben in nationales Recht um. Es legt unter anderem fest, dass Institute mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme als Verlustpuffer für Notfälle vorhalten müssen.

          Dadurch sollen Banken überraschende Verluste besser verarbeiten und neue staatliche Rettungsschirme auf Kosten der Steuerzahler vermieden werden. Der Entwurf schreibt deshalb auch verbindliche Grenzen für die Verschuldung vor. Die Verschuldungsquote, die das Verhältnis von Kernkapital zu Verbindlichkeiten beschreibt, muss bei mindestens drei Prozent liegen. Je niedriger die Quote ist, desto höher ist eine Bank gemessen am Kernkapital verschuldet.

          Für international systemrelevante Institute gilt nach Angaben des Finanzministeriums eine noch höhere Mindestquote von dreieinhalb bis vier Prozent. Die im vergangenen Jahr auf europäischer Ebene beschlossene Erhöhung der Kapital- und Liquiditätsanforderungen ist eine Lehre insbesondere aus der globalen Finanzkrise der Jahren 2008 und 2009. Damals gerieten nicht zuletzt Banken, die Geschäfte mit geliehenem Geld betrieben, durch die plötzlichen Turbulenzen und die damit einhergehenden Verluste in Schieflage.

          „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Das Gesetz sorge dafür, dass Institute Verluste künftig besser verkraften könnten. Das schütze die Interessen der Steuerzahler und der Anleger. Der Bankensektor solle „krisenfester“ werden.

          Bevor der Entwurf zum gültigen Gesetz werden kann, muss er noch das Parlament passieren. Inhaltlich entspricht er dem im Juni 2019 auf EU-Ebene beschlossenen Bankenpaket. Darin enthalten sind noch weitere Punkte, etwa eine Anpassung der international geltenden Vorsorgeregelungen an kleinere und mittlere Institute, die sich auf die Kreditvergabe für den Mittelstand konzentrieren. Banken werden zudem verpflichtet, ihre Refinanzierung langfristiger zu gestalten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          SPD-Kandidat Thomas Westphal mit seiner Frau Janine

          OB-Stichwahl in Dortmund : Die SPD verteidigt ihre „Herzkammer“

          Grüne und CDU hatten in Dortmund ein Bündnis gegen die seit 74 Jahren regierenden Sozialdemokraten gebildet. Trotzdem kann sich SPD-Kandidat Thomas Westphal bei den Oberbürgermeisterstichwahlen mit klarem Abstand auf seinen Herausforderer Andreas Hollstein durchsetzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.