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F.A.Z. Exklusiv : Seehofer hält Mietendeckel für „völlig falsches Signal“

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer Bild: EPA

Der Berliner Mietendeckel erhitzt die Gemüter. Bundesbauminister Horst Seehofer meint: Die Regelung wird die Engpässe zusätzlich verschärfen. Die CDU kündigt eine Normenkontrollklage an.

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          Berlin will als erstes deutsches Bundesland die Höhe der Mieten für fünf Jahre gesetzlich deckeln. Der rot-rot-grüne Senat brachte am Dienstag sein kontrovers diskutiertes Gesetzesvorhaben auf den Weg. Es sieht vor, dass die Mieten 2020 und 2021 nicht steigen dürfen. Ab 2022 sind 1,3 Prozent mehr im Jahr erlaubt, aber nur bis zu den vom Senat definierten Mietobergrenzen. Diese sind nach Baujahr und Ausstattung gestaffelt, der höchste Wert sind 9,80 Euro kalt je Quadratmeter.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Obergrenzen dürfen bei Neuvermietungen nicht überschritten werden. Bestandsmieten dürfen maximal 20 Prozent darüber liegen. Für gute Lagen gibt es einen Zuschlag von 74 Cent je Quadratmeter. Das Gesetz soll im Februar in Kraft treten, Stichtag für die Miethöhe ist rückwirkend der 18. Juni dieses Jahres. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. „Wir wissen, dass das hoch umstritten ist. Aber das muss man jetzt auch mal aushalten“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

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