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Schwarzarbeit : Wenn der Zoll keine Akten rausrückt

„Sowohl die Zoll- als auch die Steuerbehörden bestehen auf ihre jeweilige Datenhoheit und arbeiten nicht vertrauensvoll zusammen“, kritisiert der Bundesrechnungshof. Bild: dpa

Die Zusammenarbeit von Zoll und Finanzbehörden weise „erhebliche Mängel“ auf, moniert der Bundesrechnungshof in einem Schreiben. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung würden so begünstigt.

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          Ein strenges Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sehr wichtig. Als die Regierungskoalition 2019 ein Gesetz zur Stärkung der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beschloss, betonte er: „Die Männer und Frauen, die beim Zoll arbeiten, müssen gut ausgestattet sein und in großer Zahl vorhanden sein, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können.“ Dies sei auch eine Frage von Gerechtigkeit.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ein neuer Prüfbericht des Bundesrechnungshofs wirft allerdings ein anderes Licht auf die Arbeit der Kontrollbehörden – und auf die Rolle, die Scholz’ Ministerium dabei spielt. Konkret hat der Rechnungshof untersucht, wie Zoll und Finanzbehörden zusammenarbeiten.

          Sein Fazit: Deren Datenaustausch weise „unter rechtlichen und technischen Aspekten erhebliche Mängel“ auf. „Sowohl die Zoll- als auch die Steuerbehörden bestehen auf ihre jeweilige Datenhoheit und arbeiten nicht vertrauensvoll zusammen“, kritisieren die Prüfer in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dem Ministerium halten sie an mehreren Bespielen vor, zu wenig gegen die Mängel zu tun. Der Bericht liegt der F.A.Z. vor.

          Erst mit einer moderneren Datenbank machbar

          So führt der Zoll eine Datei mit den Namen von 5000 Scheinfirmen, die interessierten Unternehmen geschäftsmäßig Scheinrechnungen für nicht geleistete Arbeit ausstellen. Haben diese den Betrag bezahlt, erhalten sie ihn abzüglich einer Provision in bar zurück – um damit dann etwa Schwarzarbeiter zu bezahlen.

          Den Finanzämtern jedoch, so rügt der Rechnungshof, erlaube der Zoll keinen Zugriff auf die Datei: „Obwohl die Zollbehörden verpflichtet sind, die Steuerbehörden über Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung zu unterrichten (...), verweigern sie die Herausgabe der Liste von Scheinunternehmen.“

          Das Bundesfinanzministerium und der ihm unterstellte Zoll führen nach Darstellung der Prüfer Datenschutzbedenken ins Feld. Erst nach Einrichtung einer moderneren Datenbank mit geeigneten Schnittstellen für Landesbehörden werde der Austausch machbar sein. Die Prüfer kontern dies aber mit der Ansage, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht warten könne: Das Finanzministerium müsse „seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen und den Steuerbehörden die gesamte Liste umgehend zur Verfügung zu stellen“.

          Wer besonders unkooperativ ist

          Für besseren Datenaustausch soll der Zoll nach Ministeriumsplänen bald eine neue IT-Plattform „Profis 2.0“ erhalten; der Start ist für den Herbst angekündigt. Dazu schreibt der Rechnungshof, dass dies leider nicht der erste Anlauf sei: Er bleibe „aufgrund der bisher erfolglosen Umsetzung früherer Ankündigungen skeptisch“.

          Ähnliche Mängel sehen die Prüfer zudem im Kampf gegen unangemeldete Erwerbstätigkeit von Ausländern: Hierbei sei es EU-Standard, dass Fahnder einen zentralen Zugriff auf alle wichtigen Datenquellen hätten, von der Rentenversicherung über Steuerbehörden bis zum Handelsregister.

          In Deutschland gebe es das aber nicht – was die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unnötig behindere. Das Ministerium sehe dennoch „keinen praktischen Bedarf für eine gemeinsame Plattform“, rügen die Prüfer. Es sei aber „nicht hinnehmbar, die FKS gesetzlich zu verpflichten, eine koordinierende Rolle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einzunehmen, ohne sie hierfür technisch auszustatten“.

          Alleiniges Ziel der Kritik ist der Bundesfinanzminister allerdings nicht: Der Prüfbericht rügt auch, dass die Steuerbehörden der Länder dem Zoll oft keine Akteneinsicht gewährten. Besonders unkooperativ verhalte sich das Bayerische Landesamt für Steuern.

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