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Schuldenstreit mit der EU : Italien bleibt stur

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Italiens Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio geht in der Haushaltspolitik auf Konfrontationskurs mit der EU, schlägt aber auch versöhnliche Töne an. Bild: AP

Die italienische Regierung weicht nicht von ihrer Haushaltspolitik ab. Nach Ablauf einer Frist am Dienstagabend droht Rom nun ein Verfahren der EU-Kommission.

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          Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken und geht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission und aus dem Ausland will die populistische Regierung an ihren umstrittenen Schuldenplänen festhalten. Die Haushaltspläne für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. „Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen.“

          Die Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und bis Dienstag eine Überarbeitung gefordert. Um Mitternacht lief die Frist für eine Antwort aus Rom aus. Die Finanzmärkte reagieren seit Wochen nervös auf die Unsicherheit in Italien.

          Das Land steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Kommt es soweit, könnten die Europa-Skeptiker in der Regierung die Stimmung gegen die EU weiter anheizen.

          „Wir gehen unseren Weg dennoch weiter“

          Die Euro-Finanzminister hatten sich zuletzt hinter die Einschätzung der Kommission gestellt, dass Italien seinen Kurs ändern muss. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nationale Alleingänge bei der Aufnahme von Schulden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Italien vor negativen Auswirkungen der Haushaltspläne.

          Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Man wolle dafür einstehen, dass dieser Wert eingehalten wird, sagte Di Maio.

          Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU gegen die Pläne. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Die Koalition will aber teure Wahlversprechen finanzieren - beispielsweise eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV. Es bleibe bei all diesen Maßnahmen, sagte Di Maio.

          „Wir arbeiten an einem Haushalt, der mehr Arbeitsplätze schafft, mehr Recht auf Renten und weniger Steuern, nicht für alle aber für viele. Wenn das Europa gefällt, sind wir zufrieden, wenn nicht, gehen wir unseren Weg dennoch weiter“, sagte der Innenminister und zweite Vize-Premier Matteo Salvini vor der Kabinettssitzung. Zuvor hatte Di Maio gesagt, die europäischen Regeln einzuhalten, käme einem „selbstmörderischen Haushalt“ gleich, der uns in die Rezession führen würde“.

          Weber fordert Klartext

          Doch nicht nur die Finanzmärkte überzeugen Roms Pläne nicht. Auch der IWF stellte Italien ein schlechtes Zeugnis aus. „Das reale persönliche Einkommen ist auf dem Niveau von vor zwei Jahrzehnten, die Arbeitslosigkeit liegt im Berichtszeitraum um die zehn Prozent, und die Lebensbedingungen für Menschen mittleren Alters und der jüngeren Generation sind erodiert“, heißt es im turnusmäßigen Bericht des Weltwährungsfonds. Der Wegzug von Italienern in andere Länder sei auf einem Fünf-Jahres-Hoch. Der IWF geht davon aus, dass die Neuverschuldung bei 2,66 Prozent im Jahr 2019 liegen und bei 2,8 bis 2,9 Prozent in den Jahren 2020 und 2012.

          „Wer darauf setzt, Probleme alleine durch neue Schulden zu lösen und eingegangene Verpflichtungen missachtet, der stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euroraumes in Frage“, sagte Merkel in einer Rede zur Zukunft Europas im EU-Parlament in Straßburg. „Denn unsere gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfüllt.“ Sie habe die „inständige Hoffnung“, dass im Gespräch mit der EU-Kommission eine Lösung gefunden werde.

          Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, sieht nun auch Griechenland, Spanien und Portugal am Zug. „Ich würde mir wünschen, dass beispielsweise der griechische Premierminister, der spanische Premierminister, der portugiesische Premierminister (...) mal Klartext reden mit ihren italienischen Freunden“, sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend in den „Tagesthemen“. Schließlich wären diese Länder als Nächstes betroffen, sollte sich die Krise ausweiten. Bei dem Etatstreit handele sich nicht um einen Konflikt zwischen Brüssel und einem einzelnen Land. „Es ist eine Frage für unsere Schicksalsgemeinschaft Europa“, sagte Weber.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz erinnerte Italien an seine Verantwortung. Die Wirklichkeit könne sich niemand „wegreden“, sagte der SPD-Politiker beim „Wirtschaftsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung des Landes. Er sei sich sicher, dass die Regierung in Rom wisse, dass die Haushaltsspielräume nicht besonders groß seien.

          Der gesunde Menschenverstand müsse stärker sein als irgendwelche Launen, warnte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani. Die „Arroganz“ führe dazu, dass eine Haltung verteidigt werde, die „wirtschaftlich unhaltbar“ sei. Rom riskiere „enorme Schäden für die Italiener in den kommenden Jahren“, sagte der Italiener weiter.

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