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Schuldengrenze angehoben : Senat verhindert vorerst US-Zahlungsausfall

  • Aktualisiert am

Mitch McConnell, Anführer der Republikaner im Senat, ist im Kapitol unterwegs. Bild: AP/Alex Brandon

Zumindest bis Dezember ist nun gesichert, dass die USA ihre Schulden bezahlen können. Nach langem Hin und Her kam ermöglichten die Republikaner im Senat eine Abstimmung. Langfristig gelöst ist damit aber gar nichts.

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          Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen scheint vorübergehend abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar bis Anfang Dezember zu. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus steht allerdings noch aus, hier gilt die Zustimmung als Formsache. Danach muss US-Präsident Joe Biden das Gesetz noch unterzeichnen. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.

          Vorausgegangen waren heftige Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern. Sie schieben sich in dem brandgefährlichen Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu. Am Donnerstag erzielten die beiden Parteien schließlich eine vorübergehende Einigung. Die Abstimmung über die Vereinbarung fiel mit 50 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien knapp aus – kein Republikaner schloss sich den Demokraten an. Allerdings konnte es mithilfe der Republikaner überhaupt erst zur Abstimmung kommen.

          Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in anderthalb Wochen. „Das wäre absolut katastrophal, es wäre undenkbar“, sagte Yellen am Donnerstagabend dem Sender CNN. „Worüber wir hier wirklich reden, ist, ob man sich darauf verlassen kann, dass die Regierung ihre Rechnungen bezahlt.“

          Tauziehen im Parlament

          Die aktuelle Schuldengrenze liegt bei etwa 28,5 Billionen Dollar. Bidens Demokraten wollten die Grenze eigentlich bis zum 16. Dezember 2022 aufheben. Um dieses Vorhaben im Senat auf regulärem Wege überhaupt zur Abstimmung zu bringen, benötigen sie aber auch Stimmen von Republikanern. Deren Fraktionschef Mitch McConnell verweigert die Zustimmung. Er verweist auch immer wieder darauf, dass die Demokraten über ein Sonderverfahren für Budgetfragen den gesamten Prozess mit ihrer einfachen Mehrheit im Senat alleine bestreiten könnten. Dagegen sperren sich aber die Demokraten. Sie fürchten, das Vorgehen sei zu riskant und könnte zu etlichen Verzögerungen führen.

          Außerdem wollen die Demokraten in dem Streit über die Schuldenobergrenze unbedingt auch die Stimmen der Republikaner, da mit dem Geld auch Rechnungen aus der Zeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump beglichen werden. Bereits seit dem Sommer greift das Finanzministerium zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.

          McConnell, Minderheitsführer der Republikaner im Senat, hatte nun angeboten, eine Notfall-Anhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember bei einer regulären Abstimmung nicht zu blockieren. Zunächst hatte das Weiße Haus verhalten auf den Vorschlag reagiert, da sich das Problem dadurch lediglich um wenige Wochen verschiebe. Einen Tag später änderte sich dann aber der Ton und man zeigte sich offen für McConnells Vorschlag. „Dies ist ein vorübergehender Aufschub, aber wir werden nicht locker lassen, bis Senator McConnell seine Blockadehaltung aufgibt und uns erlaubt, die Sache endgültig hinter uns zu bringen“, sagte die Vizesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

          Yellen: Obergrenze abschaffen

          Finanzministerin Yellen hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Gesetz zur Schuldenobergrenze in seiner jetzigen Form ganz abzuschaffen. „Ich denke, die Schuldenobergrenze ist für Amerika zunehmend schädlich“, sagte sie nun erneut. Sie habe zu einer Reihe von politisch gefährlichen Konflikten geführt, die Amerikaner und die globalen Märkte dazu veranlasst hätten, sich zu fragen, ob die USA es mit der Bezahlung ihrer Rechnungen ernst meinten. In den Vereinigten Staaten legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre.

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          Hinter dem Streit um die Staatspleite tobt aber noch ein anderes Kräftemessen. Biden versucht, die beiden zentralen Vorhaben seiner Präsidentschaft zu retten: ein großes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Bei dem zweiten Projekt wollen die Republikaner auf keinen Fall mitspielen. Allerdings gibt es darüber auch Flügelkämpfe innerhalb von Bidens Demokraten – sie können ihre knappen Mehrheiten im Kongress deswegen nicht nutzen.

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