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Haushalt für 2018 : Rekord in Saudi-Arabien

Der saudische Finanzminister Muhammad Jadaan informiert am Dienstag Nachmittag über den Staatshaushalt für das Jahr 2018. Bild: Reuters

Das Staatsdefizit der Saudis geht weiter zurück. Riad will die Fiskaldisziplan weiter aufrechterhalten - und gleichzeitig aber in der Wirtschaft auch für solides Wachstum sorgen.

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          Nach zwei Jahren Austerität will der saudische Staat 2018 die Wirtschaft wieder ankurbeln und für weiteres Wachstum sorgen. Er will 2018 insgesamt 1111 Milliarden Rial (296 Milliarden Dollar) ausgeben. Das wird voraussichtlich 42 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen. Der Betrag setzt sich aus den Ausgaben des Staatshaushalts, des staatlichen Investmentfonds und des Nationalen Entwicklungsfonds zusammen. Saudi-Arabien ist die mit Abstand größte Volkswirtschaft in der arabischen Welt. Der saudische Rial ist an den amerikanischen Dollar gekoppelt. Die Ausgaben des Staatshaushalts steigen gegenüber dem Budgetplan von 2017 um 10 Prozent auf 978 Milliarden Rial (261 Milliarden Dollar). Zudem wird der staatliche Investitionsfonds PIF 83 Milliarden Rial ausgeben und der Nationale Entwicklungsfonds zur Förderung der Privatwirtschaft 50 Milliarden Rial.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Einnahmen des Budgets sollen 2018 um 13 Prozent auf 783 Milliarden Rial (209 Milliarden Dollar) steigen. Die saudische Regierung erwartet für 2018 zudem ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent auf umgerechnet 696 Milliarden Dollar. Die Nicht-Öl-Wirtschaft soll um 3,7 Prozent wachsen. Trotz dieses Stimulus soll die Fiskaldisziplin der vergangenen Jahre aufrechterhalten werden, sagte der Minister für Finanzen, Muhammad Jadaan, bei der Vorstellung des Staatshaushalts für 2018 in Riad. Der Staatshaushalt 2017 schließt mit einem Defizit von 8,9 Prozent am BIP ab. Für 2018 sei ein Fehlbetrag von 195 Milliarden Rial (52 Milliarden Dollar) vorgesehen, was einem Anteil von 7,3 Prozent entsprechen werde. Der hatte nach Analystenangaben im Jahr 2015 noch bei 14,8 Prozent gelegen.

          Die Vorstellung des Haushalts verzögerte sich wegen eines Raketenangriffs auf Riad. Im Laufe des Nachmittags war eine ballistische Rakete, die aus dem Jemen abgeschossen worden war, im Süden von Riad abgefangen worden. Zuletzt hatten die Houthi-Rebellen Riad Anfang November mit einer Rakete beschossen.

          Zum 1. Januar 2018 führt Saudi-Arabien, wie alle sechs Staaten des Golfkooperationsrats (GCC), eine Mehrwertsteuer von 5 Prozent ein. Dadurch nehmen die Nicht-Öl-Einnahmen des Staats weiter zu. Sie waren von 2014 bis 2017 bereits um knapp 40 Prozent gewachsen, sagte Jadaan. Bis zum Jahr 2013 hatten die Nicht-Öl-Einnahmen lediglich ein Zehntel zu allen Einnahmen des Staatshaushalts beigetragen, seither ist ihr Anteil auf nahezu ein Viertel gestiegen. 2018 schlägt positiv zu Buche, dass sich der Ölpreis erholt hat und bei über 60 Dollar stabil bleibt. Zusätzliche Einnahmen fließen dem Haushalt durch eine effizientere Steuereintreibung zu.

          Die größten Budgetposten sind, wie im Vorjahr, die Erziehung, auf die etwa ein Drittel entfällt, sowie das Militär, das Gesundheitswesen und die Ausgaben für die Infrastruktur. Die Steigerung des Ausgabenwachstums flacht ab, weil die Kürzung der Subventionen für Wasser, Strom und Benzin wirksam wird. Ausgewirkt haben sich bereits 2017 Maßnahmen für eine effizientere Ausgabenpolitik. Aufgehoben wurden die automatischen jährlichen Gehaltserhöhungen. In den ersten neun Monaten 2017 sind lediglich 34 Prozent der budgetierten Mittel für Infrastrukturprojekte abgeflossen.

          Seit 2017 gibt Saudi-Arabien erstmals Quartalszahlen zu seinem Budget bekannt, um Transparenz in der Fiskalpolitik zu schaffen. Im Haushaltsjahr 2018 werden Strukturreformen im Rahmen des Reformprogramms „Vision 2030“ wirksam. Am vergangenen Donnerstag hat König Salman bereits ein Dekret mit einem Maßnahmenpaket von umgerechnet 19,2 Milliarden Dollar zur Förderung der Privatwirtschaft unterzeichnet. Angekündigt wurden zudem Investitionen von umgerechnet 2,4 Milliarden Dollar für Wasserprojekte in der Provinz Mekka.

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