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Bericht der Rentenkommission : Ein Bündel unentschlossener Vorschläge

  • -Aktualisiert am

Die Bundesregierung schafft es nicht, über den rentenpolitischen Horizont zu blicken. Bild: dpa

Die neuen Vorschläge spiegeln die Planlosigkeit einer Regierung, die sich seit langem weigert, über den rentenpolitischen Horizont zu schauen. Dabei dürften die Verteilungskämpfe schon in naher Zukunft härter ausfallen.

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          Die Rentenkommission hat ihre Rolle als Feigenblatt politischen Unterlassens bravourös erfüllt. Sie sollte der großen Koalition die Debatte über die Sicherung der gesetzlichen Rente nach 2025 so lange wie möglich ersparen, denn Union und SPD sahen keine Chance, sich hier zu einigen. Die Kommission wurde entsprechend brav und politisch besetzt, tagte mehr als ein Jahr im Stillen – und hat nun ein Bündel unentschlossener, vorsichtig formulierter Vorschläge vorgelegt.

          Sie spiegeln die rentenpolitische Planlosigkeit der Regierung, die sie beauftragt hat. Einer Regierung, die sich seit langem weigert, über den rentenpolitischen Horizont zu schauen auf die anrollende Ruhestandswelle der Babyboomer – und stattdessen alle Reserven in schnell wirksame Zusatzleistungen für einzelne Rentnergruppen gesteckt hat.

          Die Kommission rät nun dazu, die Lasten der Demographie noch etwas stärker auf die jüngere Generation zu schieben. Diese soll Beitragssätze bis zu 24 Prozent der Löhne zahlen, derzeit liegt der Deckel bei 20 Prozent. So soll sie den Alten ein Rentenniveau von mindestens 49 Prozent (gemessen am Durchschnittseinkommen) sichern, etwas oberhalb der derzeitigen „Haltelinie“ von 48 Prozent – aber weniger, als die Gewerkschaften fordern. Und in sechs Jahren möge die Politik prüfen, ob das Renteneintrittsalter angehoben werden solle.

          Kurzum: Der Bericht liefert die von der Koalition erhofften Empfehlungen unter dem Motto „keine Experimente“. Nach dem Drehbuch der Politik sollte nun eine Debatte über die Zukunft der Rente folgen, in der sich Union und SPD mit unterschiedlichen Vorstellungen für das Wahljahr 2021 hätten profilieren können. Doch das Coronavirus schreibt das Drehbuch gerade um.

          Wenn die Wirtschaft in Existenznot gerät, Arbeitslosenzahlen und Schulden dramatisch steigen, ändert das die Geschäftsgrundlage und die Prioritäten. Schon kurzfristig dürfte in der Rentenkasse Geld fehlen. Im Abschwung fallen Verteilungskämpfe härter aus. Müssen die Jüngeren um Arbeit und Einkommen fürchten, werden sie genauer darauf achten, wofür der Staat ihnen Geld abverlangt. Schon die Grundrente könnte damit wieder in Frage stehen, zu Recht. Die neue Lage erzwingt auch in der Rente neue Antworten. „Rente mit 70“ könnte eine davon sein.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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