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Regierungskrise in Italien : Wenn die Abgeordnetendiät lockt

Giuseppe Conte Bild: AFP

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt erklärt. Nun beginnt der Poker um eine neue Regierung. Einige Parteiführer sprechen drohend von Neuwahlen. Doch eigentlich will die fast niemand. Dafür gibt es klare ökonomische Gründe der Politiker.

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          Selten zuvor haben in den politischen Ränkespielen Roms die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten und Senatoren eine derart große Rolle gespielt wie in diesen Tagen der Regierungskrise. Es geht nicht um etwaige Interessenkonflikte oder Beraterverträge. Vielmehr wird Hunderten Parlamentariern nachgesagt, sie würden alles tun, um nur bis zum Ende der Wahlperiode Anfang März 2023 ihren Sitz im Abgeordnetenhaus oder Senat zu behalten. Deswegen heißt es in Rom, viele würden bei einer Vertrauensabstimmung für wen auch immer stimmen, wenn damit nur vorgezogene Neuwahlen vermieden würden.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Nie waren die Aussichten so schlecht, in der nächsten Wahlperiode wieder ins Parlament zurückkehren zu können. Denn die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat im vergangenen Jahr eine drastische Reduzierung der Sitze im Parlament durchgesetzt. Im nächsten Abgeordnetenhaus sollen nur noch 400 „Deputati“ sitzen statt bisher 629, im Senat noch 200 „Senatori“ statt bisher 321. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte diesen Schnitt gegen viel Murren der anderen Parteien durchgesetzt. Nur wenige hatten sich getraut, dagegen aufzubegehren. Sie setzten sich damit dem Vorwurf aus, das politische Establishment zu verteidigen. Und gerade die Fünf-Sterne-Bewegung hatte versprochen, dagegen anzugehen. „Wir werden das Parlament öffnen wie eine Thunfischdose“, hatte schließlich der Gründer der Fünf-Sterne-Protestbewegung, der Komiker Beppe Grillo, versprochen. Die Appelle, eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl in eine umfassende Reform der Verfassung einzuordnen, liefen ins Leere. Denn im Dezember 2016 war eine Volksabstimmung über eine solche Verfassungsreform mit einem verkleinerten Abgeordnetenhaus und einem Senat als Kammer der Regionen gescheitert.

          Nun müssen wohl ausgerechnet Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung für ihre Reform büßen. Bei einer Schätzung der künftigen Zahl von Volksvertretern anhand der jüngsten Meinungsumfragen ergibt sich, dass fast 200 Parlamentarier Abschied nehmen müssten von ihrem bisherigen Leben in Rom. Doch gerade unter den Vertretern der Fünf-Sterne-Bewegung gibt es viele, die zuvor arbeitslos waren oder schlecht bezahlte Aushilfsjobs verrichteten. Der Spitzenkandidat von 2018, Luigi Di Maio, derzeit Außenminister und zuvor Präsident der Abgeordnetenkammer, sorgt selbst mit seinem Lebenslauf immer wieder für böse Anspielungen: Vor seiner steilen politischen Karriere verkaufte er im Fußballstadion Getränke. Di Maio und seinen Fraktionskollegen wird nun nachgesagt, sie wollten so lange wie möglich die Privilegien des Parlamentarierdaseins genießen, vor allem die finanziellen Zuwendungen: Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses bekommt eine zu versteuernde Bruttozuwendung von 10 435 Euro monatlich, an Tagegeld, Pauschalen und Kostenerstattungen rund 8400 Euro im Monat. Gerade in der Fünf-Sterne-Bewegung gibt es zwar die Regel, dass ein größerer Teil in die Partei- oder eine Spendenkasse abgeführt werden muss. Doch sollen seit einiger Zeit viele Parlamentarier mit den Zahlungen zurückliegen. Und von den 2018 Gewählten sind 48 aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus oder im Senat ausgetreten.

          Weil nun Matteo Renzi mit seiner Abspaltung „Italia Viva“ aus der Regierungskoalition ausgetreten ist, bestünde theoretisch die Gefahr von Neuwahlen und der Verkürzung der Amtsperiode der Parlamentarier. Doch der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte lässt nun seit Tagen nach Mehrheitsbeschaffern für die Fortsetzung der Regierungsarbeit suchen. Gerade bei der Fünf-Sterne-Bewegung ergibt sich daraus ein doppelter Widerspruch. Zum einen zeigt sich, wie viele ihrer Vertreter selbst am politischen Sessel kleben, zum anderen könnte sich erweisen, dass sowohl die Fünf-Sterne-Fraktionen als auch Abtrünnige zu jeglichem Kompromiss bereit sind, nur um bis 2023 im Parlament zu bleiben. Die Politik des Machterhalts befördert das Ende der Protestbewegung.

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