https://www.faz.net/-gqe-94q51

Prüfbericht : Auch Rechnungshof für höhere Diesel-Steuer

  • Aktualisiert am

Auspuffrohre eines Diesel-Autos Bild: dpa

VW-Chef Matthias Müller fordert höhere Steuern für Diesel. Nun fordert auch der Bundesrechnungshof eine Anhebung und führt umwelt- und gesundheitspolitische Gründe an.

          1 Min.

          Der Bundesrechnungshof stellt die niedrige Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen infrage. Durch die im Verhältnis zu Benzin geringere Besteuerung seien dem Fiskus 2015 Einnahmen in Höhe von 8,0 Milliarden Euro bei der Energiesteuer sowie 1,5 Milliarden Euro bei der Umsatzsteuer entgangen, schreibt die Behörde in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht. Dabei haben die Rechnungsprüfer allerdings die höheren Sätze für Diesel-Pkw bei der Kraftfahrzeugsteuer nicht gegengerechnet.

          Die Rechnungsprüfer sehen Handlungsbedarf. Unter „finanzwirtschaftlichen, steuersystematischen, ökologischen und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten“ sei zu überlegen, ob die Besteuerung auf den Prüfstand gehöre, schreiben sie.

          VW-Konzernchef Matthias Müller hatte vor Kurzem eine stärkere Besteuerung von Dieselsprit und die Einführung von Umweltplaketten ins Spiel gebracht. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) erklärte daraufhin, er sehe keinen Anlass, etwas an der Besteuerung zu ändern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe dazu aktuell „keine Pläne“. Das Bundesfinanzministerium hält laut Rechnungshof eine Änderung ebenfalls für unnötig und beruft sich dabei unter anderem auf EU-Vorgaben.

          Der Diesel ist für die deutschen Autobauer extrem wichtig. Ein Grund für den hohen Dieselanteil hierzulande ist die deutlich niedrigere Besteuerung des Kraftstoffs. Dieselwagen stoßen bei vergleichbarer Leistung weniger CO2 aus als Benziner, sind aber im Schnitt stärker motorisiert. Zudem stoßen sie viele schädliche Stickoxide aus.

          Weitere Themen

          „Wir sind voll im Plan“ Video-Seite öffnen

          Telekom auf Erfolgskurs : „Wir sind voll im Plan“

          Die Deutsche Telekom stellte am Mittwoch in Bonn ihre Zahlen vor und machte klar, dass sie in den USA zum Angriff bläst. Telekom-Chef Tim Höttges zeigte sich begeistert. Auch das 5G-Netz war bei Höttges ein Thema. Umstritten ist jedoch, ob der chinesische Ausrüster Huawei in Deutschland zum Zuge kommt.

          Topmeldungen

          Der Milliardär Michael Bloomberg (links) in seiner ersten Fernsehdebatte zur Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Demokraten am Mittwoch in Las Vegas

          Fernsehdebatte der Demokraten : Bloomberg im Kreuzfeuer

          Zum ersten Mal nimmt Michael Bloomberg an einer Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber teil. Sofort ist der „arrogante Milliardär“ der Lieblingsfeind seiner Konkurrenten. Doch er teilt auch aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.