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Merkel bittet zum Rapport : Behandeln die Supermärkte die Bauern zu schlecht?

Ist der niedrigste Preis auch fair? Ein Werbeplakat von Edeka in Oldenburg Bild: dpa

Schluss mit Billig-Billig! Die Bundesregierung will den Chefs der vier großen Handelsketten die Leviten lesen. Ein führender Ökonom hält dagegen.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Die Hähnchenschenkel haben es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) angetan. Immer wieder geißelt sie in letzter Zeit, wie wenig Geld der Handel dafür verlange. Mal sind es 26 Cent je 100 Gramm, mal nur 20 Cent, sogar für 15 Cent hat eine große Supermarktkette die Schenkel schon angepriesen. Für „unanständig“ hält Klöckner das. An diesem Montag findet deshalb in Berlin ein ungewöhnliches Treffen statt: Die Kanzlerin bittet die Chefs der vier großen Handelsketten und der ihnen nahestehenden Verbände zum Rapport. Neben Klöckner wird auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dabei sein.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Treffen ist eine Reaktion auf die Bauernproteste der vergangenen Monate. Neben mehr Geld will die Politik den Landwirten auch „mehr Wertschätzung“ geben, wie es immer wieder heißt. „David gegen Goliath, so fühlen sich aktuell Erzeuger, wenn sie mit dem Handel verhandeln“, kritisiert Klöckner. „Augenhöhe ist nicht gegeben.“ Das kommt gut an. „Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der Handel müsse dem Kunden zeigen, dass höhere Standards im Stall oder auf dem Feld höhere Preise erforderten. Werbung mit Niedrigpreisen bewirke das Gegenteil.

          „Wir sollten den Fokus bei den Verbrauchern lassen“

          Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auf der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche kürzlich gefordert, dass die Politik für bestimmte Lebensmittel einen Mindestpreis festlegen solle. Ein Vorschlag, auf den der Einzelhandelsverband mit Entsetzen reagiert. „Offensichtlich ist einigen Politikern der ordnungspolitische Kompass verlorengegangen, der die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den Mittelpunkt stellt“, kritisiert Verbandspräsident Josef Sanktjohanser.

          Ähnlich sieht es der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap, ehemals Vorsitzender der Monopolkommission. „Wir sollten den Fokus bei den Verbrauchern lassen“, warnt er im Gespräch mit der F.A.Z. „Anders als in vielen Ländern der Welt gibt es bei uns einen regen Wettbewerb. Für Menschen mit wenig Geld ist das sehr erfreulich.“

          Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es aber gar nicht so sehr um die Lebensmittelpreise gehen, sondern vor allem um unlautere Handelspraktiken. Im vergangenen Jahr wurde dazu auf EU-Ebene eine Richtlinie ausgehandelt. Für Feinschmecker: Sie trägt das Kürzel 2019/633. Diese Richtlinie will Klöckner jetzt möglichst schnell in Deutschland umsetzen. Künftig soll es zum Beispiel verboten sein, dass eine Supermarktkette kurzfristig Bestellungen verderblicher Ware storniert, also etwa statt 45 Paletten mit Salatköpfen nur noch 15 abnehmen will.

          Auch einseitig diktierte Lieferbedingungen sollen der Vergangenheit angehören. Zudem will das Ministerium die Handelsketten verpflichten, für verderbliche Lebensmittel innerhalb von 30 Tagen die Rechnungen zu bezahlen. Verstöße sollen mit Bußgeldern geahndet werden. Im Lauf des Frühjahrs soll die Umsetzung der Richtlinie ins Kabinett kommen, im Herbst in Kraft treten.

          Eine Selbstverpflichtung für den Einzelhandel?

          Den Grünen geht das alles nicht weit genug. Klöckner verkünde wieder einmal mehr Selbstverständlichkeiten als Neuigkeiten, ist aus der Fraktion zu hören. Rund 70 Prozent des Schweinefleischs in Deutschland, so bemängeln die Abgeordneten, werde über Rabattaktionen vermarktet. Das könne so nicht weitergehen, an diesen Punkt müsse die Bundesregierung ran. Tatsächlich wäre eine denkbare Folge des Gipfels, dass der Einzelhandel eine Selbstverpflichtung abgibt, bestimmte Produkte wie Fleisch nicht mehr für Lockvogelangebote zu nutzen.

          Doch Ökonom Haucap warnt: „Das würde an eine Kartellabsprache grenzen.“ Die vier führenden Handelsketten – Edeka, Rewe, Lidl/Kaufland und Aldi – kommen zusammen auf einen Marktanteil von 85 Prozent. Haucap sieht darin kein Problem. „Die Tatsache, dass so hart verhandelt wird, ist ein gutes Zeichen. Wir sind von einer Monopolisierung weit entfernt.“ Hinzu komme: „Die Bauern beliefern selten direkt die Supermarktketten. Der Großteil der Milch geht an die Molkereien. Darunter sind viele starke Marken, die gegenüber dem Handel auf Augenhöhe auftreten.“

          Dass die Deutschen bei Lebensmitteln ausgesprochen preisbewusst sind, ist keine neue Entwicklung. Nach den Zahlen des Landwirtschaftsministeriums fließen hierzulande 9,5 Prozent der Konsumausgaben in Lebensmittel. Damit liegt Deutschland in der EU auf einem der letzten Plätze. Nur in Österreich, Luxemburg, Irland und Großbritannien ist es noch weniger. In Frankreich beträgt der Anteil dagegen 12 Prozent, in Italien knapp 13 Prozent.

          Am höchsten liegt er in Osteuropa. Doch an dieser Stelle ist Vorsicht geboten: Dies bedeutet keineswegs, dass dort alle die teureren Bio-Produkte kaufen. Stattdessen sind in Ländern wie Rumänien, Serbien und Litauen die Einkommen geringer. Wer weniger Geld zum Ausgeben hat, wendet zwangsläufig einen höheren Anteil für Lebensmittel auf.

          Zumindest in einer Region bewegen sich Handel und Landwirte schon aufeinander zu. In der Region Minden-Hannover will die Supermarktkette Edeka nach der Treckerdemonstration gegen ihre Niedrigpreis-Werbung enger mit den Bauern zusammenarbeiten. So sollen Landwirte die Gelegenheit bekommen, für einen Tag in den Arbeitsalltag eines selbständigen Einzelhändlers zu schlüpfen, teilte Edeka nach einem Treffen mit dem Landvolk-Präsidenten mit.

          Der Einzelhändler hatte mit dem Slogan „Essen hat einen Preis verdient: den niedrigsten“ geworben. Daraufhin blockierten wütende Landwirte die Zufahrt zum Edeka-Großlager. Edeka sprach später von einem Missverständnis: Gemeint gewesen sei der Ort Essen, nicht Essen im Sinne von Lebensmitteln. Die entsprechenden Plakate, die es auch in anderen Städten wie Oldenburg gab, wurden in Essen trotzdem abgehängt.

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