Finanzierung des Sozialsysteme : Alarm in der Pflege- und der Krankenversicherung
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In der Nachtschicht auf einer Intensivstation richten zwei Mitarbeiterinnen einen Patienten auf. Bild: Philipp von Ditfurth/dpa
Milliardendefizite, mehr Steuergeld oder Beitragserhöhungen – die Probleme der Krankenkassen ähneln denen in der Pflege. Trotz Pandemie muss Gesundheitsminister Lauterbach hier wohl bald Entscheidungen treffen. Ein Verband fordert die Zusammenlegung.
Angesichts von Milliardendefiziten und drohenden Beitragsanstiegen in der Kranken- und der Pflegeversicherung fordern Verbände Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Finanzierung rasch neu zu regeln.
Bei der Pflegeversicherung mahnt sich der Sozialverband VdK. „Es geht nicht, dass wir uns zwei parallele Versicherungssysteme leisten, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es könne ebenfalls nicht sein, „dass die Pflegeversicherung Leistungen bezahlt, die originär aus Steuern zu finanzieren sind, wie die Rentenzahlung für pflegende Angehörige“.
Defizit in der Pflegeversicherung
Die VdK-Präsidentin reagierte damit auf die Warnung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen) vor einer Beitragserhöhung schon im ersten Halbjahr 2022. „Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen“, hatte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der „Rheinischen Post“ gesagt. Die Gesamtausgaben für 2021 seien etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen.
Bentele forderte weitere Verbesserungen in der Pflege – gerade für die pflegenden Angehörigen und die zu Hause gepflegten Menschen. „Wenn jetzt die häusliche Pflege nicht gefördert und geschützt wird, dann kann es für die Pflegeversicherung noch sehr viel teurer werden. Hier wurden die Prioritäten in den vergangenen Regierungsjahren völlig falsch gesetzt“, sagte Bentele der „NOZ“.
Krankenkassen beklagen „massives Finanzproblem“
Bei der Krankenversicherung warten die gesetzlichen Krankenkassen Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe. Bundesgesundheitsminister Lauterbach dürfe deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen im Gesundheitssektor nicht auf die lange Bank schieben, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die gesetzliche Krankenversicherung habe vor allem durch teure Reformen der vergangenen Jahre „ein massives Finanzproblem“. Dessen Behebung dulde „keinen Aufschub“. Zwar sei für Lauterbach derzeit die Bekämpfung der Corona-Pandemie vordringlich, sagte Pfeiffer. Deshalb dürften aber die von den Ampel-Parteien vereinbarten Gesundheitsreformen „nicht liegen bleiben“.
KV-Beitrag könnte steigen
Derzeit sei die Finanzlage der Kassen nur deshalb stabil, weil die Bundesregierung ihren Steuerzuschuss für 2022 einmalig um 14 auf fast 30 Milliarden Euro verdoppelt habe. Für 2023 sei die Finanzierung aber bisher offen. „Wird nichts unternommen, müssen die Beiträge Anfang 2023 im Durchschnitt um fast einen Prozentpunkt steigen“, warnte Pfeiffer. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in der Politik das möchte.“
Konkret forderte sie, dass der Bund den Kassen ab 2023 in vollem Umfang kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Es sei „hochproblematisch“, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht von einem vollständigen Ausgleich die Rede sei, sondern nur von höheren Beiträgen. „Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung, Aufgaben des Staates zu finanzieren“, kritisierte Pfeiffer.
