https://www.faz.net/-gqe-a21jk

Altmaier über Klimapolitik : „Ich gebe zu, dass wir auch Fehler gemacht haben“

  • Aktualisiert am

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie Bild: dpa

Der Wirtschaftsminister gesteht Fehler in der Klimapolitik. In den kommenden Monaten will er nun aber dafür sorgen, „dass der Weg zu einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird“.

          2 Min.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der Klimaschutzpolitik Versäumnisse eingeräumt. Der CDU-Politiker dringt darauf, in den kommenden Monaten den Weg zur Klimaneutralität „unumkehrbar“ zu machen. Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und der neue CO2-Preis zeigten, „dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will“, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.“ Man habe „enormen“ Nachholbedarf. „In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zu einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird.“

          Die EU will bis 2050 klimaneutral werden – also unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. „Mehr als 15 Jahre lang wurde versucht, den Klimaschutz weltweit in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller wichtigen Länder zu erreichen“, sagte Altmaier. „Dabei haben wir viel Zeit verloren, ohne dass etwas Durchgreifendes geschehen ist.“ Deshalb hätten die Europäer entschieden, voranzugehen. Dafür müssten nicht nur Verkehr und Heizungen, sondern auch die Industrie auf Kohle, Öl und Erdgas als Energiequelle verzichten.

          Altmaier hat dabei insbesondere die Stahlproduktion im Blick. „An der Stahlindustrie wird sich - als Paradebeispiel einer energieintensiven Industrie – zeigen, ob es uns gelingt, Klimaschutz und hochwertige Industrie in Europa zusammenzubringen“, sagte er. Nur dann werde Europa ein Vorbild, nur dann ließen sich Wohlstand und ein hohes Niveau an sozialer Sicherung in Deutschland und Europa erhalten.

          EEG-Novelle unmittelbar nach der Sommerpause

          Man wisse, wie Stahl klimaneutral produziert werde, nämlich durch den Einsatz von sogenanntem grünem Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, sagte Altmaier. Dieser Stahl sei aber auf absehbare Zeit teurer als Stahl, der mit Kokskohle produziert werde - daher müsse man dafür sorgen, dass die Stahlproduktion wettbewerbsfähig bleibe und nicht in Länder mit viel geringeren Umweltauflagen verlagert werde. „Dafür ist gemeinsames Handeln von Unternehmen und Staat notwendig“, betonte Altmaier.

          Auf EU-Ebene wird daher über einen Mechanismus diskutiert, der den Import von Waren, bei deren Produktion viele Treibhausgase entstanden sind, verteuern würde. In ihrer Wasserstoffstrategie hat die Bundesregierung zudem ein Pilotprogramm angekündigt, das Unternehmen der Stahl- und Chemieindustrie finanziell unterstützt, wenn sie Treibhausgase einsparen.

          „Alle Lösungen müssen marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen und mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein“, sagte Altmaier. Europäische und nationale Maßnahmen müssten gut aufeinander abgestimmt werden. „Wir sollen möglichst bis zur Bundestagswahl Grundsatzentscheidungen in Europa dazu treffen. Es wird nur gehen, wenn sich Wirtschaft und Politik unterhaken.“

          Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch, sagte der dpa: „Versäumnisse eingestehen ist gut, dagegen handeln noch besser.“ Altmaier habe seine Zusage noch nicht eingehalten, eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen. „Wir brauchen den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte Miersch. Dafür müssten Bürokratie abgebaut und Anreize geschaffen werden. Altmaier hatte zuletzt angekündigt, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unmittelbar nach der Sommerpause vorzulegen.

          Weitere Themen

          Tiktok-Deal mit Oracle und Walmart kann kommen Video-Seite öffnen

          Trump gibt grünes Licht : Tiktok-Deal mit Oracle und Walmart kann kommen

          Im Streit um die chinesische Videoplattform Tiktok zeichnet sich eine Einigung ab: Der amerikanische Präsident Donald Trump gab grünes Licht für eine mögliche Übernahme des Geschäfts des Onlinedienstes in den Vereinigten Staaten durch die Unternehmen Oracle und Walmart.

          Topmeldungen

          Smartphonenutzer vor einer Wechat-Werbung in Hongkong

          China kommt gut weg : Was Trumps Tiktok-Kompromiss bedeutet

          Die umstrittene Video-App darf ein Bündnis mit Oracle und Walmart schließen. Aber die Chinesen behalten Einfluss. Auch das Unternehmen hinter der Kommunikations-Plattform Wechat kann wegen eines amerikanischen Gerichtsurteils vorerst aufatmen.

          F.A.Z. exklusiv : „Daimlers Diesel genügen den Richtlinien“

          Als Vorstand für Integrität und Recht hat Renata Jungo Brüngger gerade mehrere Diesel-Verfahren gegen Daimler in Amerika befriedet. Ihren Einsatz für mehr Regeltreue sieht sie aber nicht am Ende. Im Gespräch berichtet sie von Herausforderungen in einem globalen Unternehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.