Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der Klimaschutzpolitik Versäumnisse eingeräumt. Der CDU-Politiker dringt darauf, in den kommenden Monaten den Weg zur Klimaneutralität „unumkehrbar“ zu machen. Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und der neue CO2-Preis zeigten, „dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will“, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.“ Man habe „enormen“ Nachholbedarf. „In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zu einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird.“

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden – also unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. „Mehr als 15 Jahre lang wurde versucht, den Klimaschutz weltweit in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller wichtigen Länder zu erreichen“, sagte Altmaier. „Dabei haben wir viel Zeit verloren, ohne dass etwas Durchgreifendes geschehen ist.“ Deshalb hätten die Europäer entschieden, voranzugehen. Dafür müssten nicht nur Verkehr und Heizungen, sondern auch die Industrie auf Kohle, Öl und Erdgas als Energiequelle verzichten.

Altmaier hat dabei insbesondere die Stahlproduktion im Blick. „An der Stahlindustrie wird sich - als Paradebeispiel einer energieintensiven Industrie – zeigen, ob es uns gelingt, Klimaschutz und hochwertige Industrie in Europa zusammenzubringen“, sagte er. Nur dann werde Europa ein Vorbild, nur dann ließen sich Wohlstand und ein hohes Niveau an sozialer Sicherung in Deutschland und Europa erhalten.

EEG-Novelle unmittelbar nach der Sommerpause

Man wisse, wie Stahl klimaneutral produziert werde, nämlich durch den Einsatz von sogenanntem grünem Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, sagte Altmaier. Dieser Stahl sei aber auf absehbare Zeit teurer als Stahl, der mit Kokskohle produziert werde - daher müsse man dafür sorgen, dass die Stahlproduktion wettbewerbsfähig bleibe und nicht in Länder mit viel geringeren Umweltauflagen verlagert werde. „Dafür ist gemeinsames Handeln von Unternehmen und Staat notwendig“, betonte Altmaier.

Auf EU-Ebene wird daher über einen Mechanismus diskutiert, der den Import von Waren, bei deren Produktion viele Treibhausgase entstanden sind, verteuern würde. In ihrer Wasserstoffstrategie hat die Bundesregierung zudem ein Pilotprogramm angekündigt, das Unternehmen der Stahl- und Chemieindustrie finanziell unterstützt, wenn sie Treibhausgase einsparen.

„Alle Lösungen müssen marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen und mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein“, sagte Altmaier. Europäische und nationale Maßnahmen müssten gut aufeinander abgestimmt werden. „Wir sollen möglichst bis zur Bundestagswahl Grundsatzentscheidungen in Europa dazu treffen. Es wird nur gehen, wenn sich Wirtschaft und Politik unterhaken.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch, sagte der dpa: „Versäumnisse eingestehen ist gut, dagegen handeln noch besser.“ Altmaier habe seine Zusage noch nicht eingehalten, eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen. „Wir brauchen den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte Miersch. Dafür müssten Bürokratie abgebaut und Anreize geschaffen werden. Altmaier hatte zuletzt angekündigt, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unmittelbar nach der Sommerpause vorzulegen.