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Paketzustellungen : Altmaier kündigt Reform des Postgesetzes an

  • Aktualisiert am

Ein Paketzusteller belädt ein DHL-Fahrzeug. Bild: dpa

In den letzten Jahren hat die Zahl der Beschwerden über nicht- oder zu spät zugestellte Pakete stark zugenommen. Nun möchte Wirtschaftsminister Altmaier mit einer Reform des Postgesetzes die Verbraucherrechte stärken.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Reform des Postgesetzes angekündigt. „Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken“, sagte Altmaier der Zeitung „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. Er werde daher Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen.

          Dienstleister sollen demnach künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden, an einem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Notfalls drohten Bußgelder. Unklar ist der Zeitung zufolge, ob der Montag als Zustelltermin abgeschafft wird.

          Die Zahl der Beschwerden über nicht- oder zu spät zugesandte Postsendungen hat deutlich zugenommen: Im Jahr 2018 verdoppelten sich die Beschwerden gegenüber 2017.

          Auch die Grünen haben sich für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen. Die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert: „Wenn immer mehr Pakete nicht ankommen oder Sendungen mit großen Verspätungen zugestellt werden, muss das Konsequenzen für die Paketdienste haben.“

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