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Investitionen : Olaf Scholz nimmt die Privatwirtschaft in die Pflicht

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz Bild: Reuters

Deutlich mehr Staatsausgaben – so lautet die Forderung von Deutsche-Bank-Chef Sewing. Finanzminister Scholz findet: Auch die Privatwirtschaft muss ran.

          1 Min.

          Bundesfinanzminster Olaf Scholz (SPD) sieht die Verantwortung für dringend notwendige Investitionen nicht nur beim Staat. Die Themen Energie und Mobilität müssten in erster Linie über privatwirtschaftliche Investitionen voran getrieben werden, sagte er auf einer Bankentagung des “Handelsblatts“ in Frankfurt. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hatte am Tag zuvor sehr deutlich mehr Ausgaben des Staates gefordert. Es sei die Rolle des Staates, vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag. 

          Zur Debatte um ein Verbot von Negativzinsen sagte Scholz, dass man bei einer solchen Diskussion die Bedingungen beobachten müsse und dann entscheiden, ob es etwas zu tun gebe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kürzlich angekündigt, Negativzinsen auf die Guthaben von Sparern gesetzlich verbieten zu wollen. Er werde eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.

          Bafin-Chef Felix Hufeld sprach sich gegen ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. „Ich würde der Politik nicht empfehlen, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen“, sagte er.

          Scholz sprach sich für eine deutliche Beschleunigung bei der Bankenunion aus. „Es ist dringend“, sagte er. Einen konkreten Zeithorizont wollte er allerdings nicht nennen.

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