„Die Leserinnen und Leser der F.A.Z. dürfen sich darauf verlassen, dass wir ein klug durchgerechnetes Konzept für das solidarische Bürgergeld präsentieren werden.“: Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch Bild: Andreas Pein
Finanzminister Olaf Scholz leitet aus der Pandemie einen großen sozialen Reformauftrag für seine Partei ab. Im Gespräch erklärt er seine Pläne. Steuern will er aber nicht senken.
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Herr Scholz, Sie haben Ende September gesagt, als Minister beschäftigten Sie sich mit guter Politik, nicht mit einem zweiten Lockdown. Der ist jetzt da. War Ihre Politik schlecht?
Nein. Mit unserer Politik haben wir dazu beigetragen, dass Deutschland bislang besser durch die Krise gekommen ist als viele andere Länder – sowohl was die gesundheitlichen als auch die ökonomischen Folgen der Pandemie angeht. Nun zwingen uns die bedrohlich steigenden Infektionszahlen aber dazu, mit gezielten und zeitlich befristeten Beschränkungen zu reagieren, um die Kontrolle zu behalten. Die Lage ist sehr ernst, und wir treffen die nötigen Entscheidungen.
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