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EU-Finanzen : Scholz verzögert Digitalsteuer und stichelt gegen Merz

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Bild: dpa

Wohl aus Sorge vor amerikanischer Vergeltung tritt der Bundesfinanzminister bei der EU-Digitalsteuer auf die Bremse. In einer anderen europäischen Frage wirft er Friedrich Merz vor, seine Meinung abrupt geändert zu haben.

          Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine Absage erteilt. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbaren, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

          „Sollte das wider Erwarten in den nächsten anderthalb Jahren nicht klappen, muss die EU allein handeln und zum Januar 2021 in jedem Falle entsprechende Regeln in der EU etablieren“, fügte er an. Die französische Regierung wirft der Bundesregierung in der Frage ein Ausbremsen vor. Auch die Grünen, die Linke und die SPD-Linke pochen vehement auf eine Digitalsteuer, da viele Bürger das Abschöpfen der Gewinne dank ihrer Daten für höchst ungerecht halten.

          Sorge vor Vergeltung gegen Autoindustrie

          Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Digitalkonzerne verbuchen in Europa riesige Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Scholz fürchtet im Fall einer Einführung einer Digitalsteuer aber Vergeltungsmaßnahmen der Regierung von Amerikas Präsident Donald Trump, etwa gegen deutsche Autokonzerne in den Vereinigten Staaten.

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          Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter die Vereinigten Staaten. Eine von Scholz anvisierte Einigung auf der Ebene ist bisher unwahrscheinlich, da die Digitalsteuer vor allem amerikanische Internetriesen wie Amazon, Google und Apple treffen würde.

          Stichelei gegen Merz

          Dem Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, wart Scholz Wankelmut in europäischen Fragen vor. „Meine Idee eines Stabilisierungsfonds zum Arbeitnehmerschutz findet viel Anklang in Europa“, sagte er. „Selbst Friedrich Merz fand die Idee gut, bis er sich um den CDU-Vorsitz bewarb.“ Merz hatte einen Europa-Aufruf unterstützt, in dem auch ein solcher Arbeitslosenfonds zur besseren Abfederung von Krisen gefordert wird. Zuletzt distanzierte sich Merz dann aber laut „Spiegel“ vor CDU-Politikern klar davon.

          Merz war im Oktober neben dem Philosophen Jürgen Habermas, dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) einer der Erstunterzeichner gewesen. In dem Aufruf, der zuerst im „Handelsblatt“ erschien, heißt es in der entsprechenden Passage: „Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“

          Geldtopf für schwere Zeiten

          Nach dem Vorschlag von Scholz soll der EU-Fonds bei schweren Krisen die nationalen Arbeitslosenversicherungen unterstützen. Diese könnten sich dort Geld leihen, um keine Leistungen kürzen zu müssen – und um zum Beispiel Kurzarbeitsregelungen zu finanzieren, mit denen in Deutschland in der Finanzkrise Hunderttausende Jobs gerettet wurden. Finanzieren soll sich der Fonds aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten entsprechend der Wirtschaftskraft. Die Höhe der Zahlungen wird in dem Papier, das der dpa vorliegt, offengelassen.

          Scholz sieht eine bessere Absicherung als essenziell an, um den Aufstieg von Rechtspopulisten zu stoppen. „In den Vereinigten Staaten gibt es das schon: Die Einzelstaaten zahlen in einen gemeinsamen Fonds ein und wenn ein Staat in der Krise steckt, gewährt ihm der Fonds Kredite, die er innerhalb einer gewissen Zeit zurückzahlen muss“, erläuterte er. „Damit durchbricht man den Teufelskreis, dass man ausgerechnet in der Krise sonst Beiträge erhöhen oder Leistungen einschränken muss.“

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