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Plädoyer für den Freihandel : „Ohne WTO herrscht Anarchie“

Freihandel nur als Sonntagsrede: Indiens Handelsminister Suresh Prabhu Bild: EPA

Auf einem informellen Gipfel in Delhi soll die Welthandelsorganisation wiederbelebt werden. Doch ausgerechnet Gastgeber Indien ist ein schlechter Freihändler.

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          Es brauchte erst die Zoll-Attacke Donald Trumps, um rund um die Erde die Bekenntnisse zum freien Welthandel im Minutentakt aufflammen zu lassen und nun sogar die Welthandelsorganisation (WTO) wieder zum lohnenswerten Ziel politischer Wiederbelebungsversuche zu machen. Ihre Ministerkonferenz in Buenos Aires im Dezember scheiterte noch ergebnislos.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Nun aber weht ein anderer Wind: In einer Welt ohne die Regeln der WTO herrsche „Anarchie“, erklärte der australische Handelsminister Steven Chiobo gerade. „Protektionismus wirkt nicht nur nicht, man schießt sich damit selbst ins Knie. Er zerstört Vermögen, und liefert weder den Wohlstand noch die Sicherheit, die seine Befürworter geltend machen.“

          Ciobo lieferte die Vorlage zum informellen Treffen der Vertreter von 52 Ländern in der WTO, einschließlich Amerikas und Chinas, in Delhi. „Wir wollen die WTO verbessern, nicht abschaffen, und wir ermutigen alle Großmächte, konsequent innerhalb des bestehenden Regelwerkes zu arbeiten“, sagte der Minister.

          WTO-Generalsekretär Roberto Azevedo sprach dann in Delhi Klartext: „Wir stehen vor vielen Herausforderungen, in der WTO und außerhalb. Das Handelsumfeld ist derzeit rund um die Erde sehr riskant.“ Dann kritisierte er die „jüngsten Vorfälle wachsender protektionistischer Bestrebungen von Mitgliedsländern“, die die Risiken für einen eigentlich positiven Ausblick erhöhten. 

          Lippenbekenntnisse

          Der indische Handelsminister Suresh Prabhu erklärte: „Unsere Konferenz ist eine Initiative Indiens um einen freien und offenen Gedankenaustausch über alle Themen gemeinsamen Interesses zu führen und die Herausforderungen anzusprechen.“

          Weit braucht Prabhu nicht zu schauen – Asiens drittgrößte Volkswirtschaft arbeitet mit hohen Schutzzöllen, unter anderem gegen deutsche Automobile, und massiven Subventionen. Amerikas Präsident Donald Trump beklagten in den vergangenen Tagen mehrfach, dass Indien Motoräder von Harley Davidson mit hohen Zöllen belege.

          Auch wollen die Amerikaner Klarheit über Export-Unterstützungsmaßnahmen der Inder, staatliche Subventionen, die den Handel verzerren. Insgesamt flössen mehr als 7 Milliarden Dollar Staatsgelder an tausende indische Unternehmen. Indien habe die Hürde, die Entwicklungsländern befristete Ausnahmen des Subventionsverbotes gewähre, 2015 genommen.

          Einknicken vor Trump

          Ihrerseits mochten sich die Inder nicht entscheiden, ob sie sich der Bewegung anderer Staaten anschließen, die Strafzölle der Vereinigten Staaten gegen Stahl und Aluminium von der WTO prüfen zu lassen. Am Dienstag dann erklärte Prabhi, er wolle die  Zollfrage mit den Amerikanern doch lieber bilateral klären – um, wie zuvor schon Kanada und Mexiko, mit denen Amerika gerade über den Nafta-Freihandel spricht, und wohl auch Australien, der Bündnispartner im Pazifik, befreit zu werden.

          Eine öffentliche Anklage Amerikas wäre auch zu riskant gewesen: Denn für die Inder stehen die Visa für ihre Software-Gastarbeiter in Amerika auf dem Spiel. Kurz nach Amtsantritt hatte Trump deren Zahl schon schmerzlich zusammenstreichen lassen. 

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