https://www.faz.net/-gqe-9oyr6

Wirtschaftsweise : „Die deutsche Energiewende ist ineffizient“

Das RWE Braunkohlekraftwerk Niederaußem Bild: dpa

Der Sachverständigenrat empfiehlt der Bundesregierung, die Energiewende hinter sich zu lassen und Klimapolitik von Grund auf neu zu gestalten. Auch eine CO2-Steuer halten die „Wirtschaftsweisen“ für eine Möglichkeit.

          Führende Ökonomen plädieren für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik. Im Kern der Reform soll eine Bepreisung sämtlicher Treibhausgase und Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle relevanten Sektoren bis zum Jahr 2030 stehen; bislang müssen nur Kraftwerksbetreiber und Industrie für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid (CO2) Zertifikate erwerben.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nur so sei sichergestellt, dass Verbraucher wie Unternehmen Anreize zum Umstieg auf CO2-sparsame Technologien haben, die Pariser Klimaziele zu den geringstmöglichen Kosten und ohne gesellschaftliche Verwerfungen erreicht werden sowie eine Vorbildrolle gegenüber dem Rest der Welt eingenommen wird. Das geht aus einem am Freitag vorgestellten Sondergutachten, das der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kurz „Wirtschaftsweise“, im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat; wesentlich zur Erstellung mit beigetragen hat der Potsdamer Klimaökonom Ottmar Edenhofer.

          „Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht“, sagte Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrats. Bislang habe die Politik ordnungsrechtlichen und kleinteiligen Maßnahmen den Vorzug eingeräumt. „Die deutsche Energiewende ist ineffizient“, stellten die Ökonomen unumwunden fest. Künftig sollten industrie- und regionalpolitische Ziele nicht mehr mit klimapolitischen Instrumenten vermischt werden.

          Zwei Lösungen denkbar

          Auf dem Weg zu einem umfassenden Emissionshandel seien demnach zwei Übergangslösungen denkbar, heißt es weiter: Ein separater Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude und eine Steuer. Beides hat Vor- und Nachteile; festlegen wollten sich die Wissenschaftler nicht. Eine Steuer, wie sie neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch eine breite Phalanx aus Wirtschaftsverbänden wie BDI und VDMA fordert, besticht durch ihre schnelle Implementierung. Die Einführung eines separaten Emissionshandels würde dagegen mehr Zeit in Anspruch nehmen, sei aber „einfacher zu kommunizieren und später leichter in den integrierten Emissionshandel zu überführen“.

          Im Falle einer Steuer stellt sich zudem die Frage nach ihrer richtigen Höhe. Ist sie zu niedrig, ist später eine scharfe Erhöhung vonnöten, um die CO2-Minderungsziele zu erreichen; ist sie zu hoch, drohen Bürger und Unternehmen über Gebühr belastet zu werden. Allerdings liege nahe, sich zunächst am aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel zu orientieren, also mit 25 bis 50 Euro je Tonne CO2 einzusteigen.

          Koordination auf EU-Ebene nötig

          In jedem Fall stelle nur eine Rückverteilung der erzielten Einnahmen – ob Steuer oder Versteigerung von Emissionszertifikaten – die Akzeptanz in der Bevölkerung sicher. Auch hier gibt es mit einer pauschalen Rückerstattung je Einwohner oder Senkung der Stromsteuer zwei Optionen. Doch auch ergänzenden, zielgerichteten Maßnahmen wie Prämien für den Austausch von Heizungen seien denkbar. Sollte sich die Politik für eine Steuer entscheiden, müsse diese allerdings „zwingend wieder abgeschafft werden“, wenn bis zum Jahr 2030 die Integration aller Sektoren in den Emissionshandels erfolgt.

          Mit Nachdruck verweisen die Ökonomen des Sachverständigenrats zudem auf die Notwendigkeit zu einem koordinierten Vorgehen auf europäischer Ebene und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Werde Klimaschutz nur national betrieben, komme es bloß zur Verlagerung von Emissionen. Die Bundesregierung müsse daher „eine Koordination mit einer möglichst großen Koalition von Mitgliedsstaaten“ anstreben.

          Klar sei: Je mehr Staaten mitmachten, desto geringer das Risiko von Verlagerungen. Nachteile für Unternehmen im internationalen Wettbewerb mindern würde bislang die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten; reiche das nicht aus, sollte ein Grenzausgleich, also die Verteuerung von Einfuhren aus Ländern ohne CO2-Bepreisung, erwogen werden. Allerdings berge dieser handelspolitisches Konfliktpotential. 

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Großbritannien und Iran : Zwei Tanker und eine Retourkutsche

          Kritiker werfen der Regierung in London vor, sie sei vom Machtkampf um die Nachfolge Mays abgelenkt. Tut sie zu wenig für die Sicherheit der britischen Schiffe im Persischen Golf?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.