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Pipeline : Nord Stream 2 muss jetzt schnell fertig werden

Bild: AFP

Amerika belegt Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligen, mit Sanktionen. Was hat das für Folgen?

          3 Min.

          Gerade verlegen Schiffe in der Ostsee das letzte Stück der neuen Gasleitung Nord Stream 2 – da hat das amerikanische Repräsentantenhaus beschlossen, daran beteiligte Unternehmen und Privatpersonen mit Sanktionen zu belegen. Das Unverständnis in der deutschen Wirtschaft ist groß. Öffentlich hielt sich die im schweizerischen Zug ansässige Projektgesellschaft zwar demonstrativ zurück, sie sei über die Sachlage im Bilde, teilte ein Sprecher schmallippig mit. An Spekulationen über den Fortgang des 9,5 Milliarden Euro teuren Pipelineprojekts wollte sich der Sprecher nicht beteiligen. Er verwies auf das laufende Gesetzgebungsverfahren. Tatsächlich müssen dem Sanktionsgesetz sowohl der Senat als auch Präsident Donald Trump noch zustimmen; beides gilt indes als Formsache. Trump hat schon angekündigt, das Gesetz unverzüglich durch seine Unterschrift rechtskräftig zu machen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die neue Leitung verläuft weitgehend parallel zur existierenden Pipeline Nord Stream 1 und soll sibirisches Erdgas im Umfang von jährlich 55 Milliarden Kubikmeter nach Mitteleuropa, etwa auch nach Tschechien, liefern. Das entspricht rund der Hälfte des deutschen Jahresverbrauchs.

          Bekannt ist wiederum auch: Sowohl unter Republikanern wie auch den Demokraten genießen Sanktionen gegen das Projekt großen Rückhalt. Nord Stream 2 dient nach allgemeiner Auffassung in Washington Russlands geostrategischen Interessen. Und schwächt zugleich die Ukraine, die bisher davon profitierte, weil sie für das Durchleiten Gebühren bekam.

          Unbeeindruckt vom Vorstoß der Amerikaner

          Brisant ist indes die Frage, welche praktischen Folgen das neue amerikanische Gesetz wirklich hat. Entscheidend ist, wie lange die Bauarbeiten auf dem Meeresgrund der Ostsee noch dauern. So gewährt das Sanktionsgesetz nach seiner Inkraftsetzung eine Gnadenfrist von 30 Tagen, um die Arbeiten abzuwickeln. Schließlich erlegt es dem amerikanischen Außenministerium auf, binnen 60 Tagen jene Unternehmen und Privatpersonen zu benennen, die an der Verlegung der Ostseepipeline mitwirken. Zu den potentiellen Maßnahmen gehört das Einfrieren des Vermögens dieser Unternehmen und Personen und die Löschung ihrer amerikanischen Visa. Das amerikanische Außenministerium ließ mitteilen, dass es den Bericht binnen weniger Tage liefern könne.

          Der Eigentümer der Projektgesellschaft, der russische Staatskonzern Gasprom, wäre hiervon aber ebenso wenig betroffen wie die fünf Finanzinvestoren, die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall Dea, der britisch-niederländische Shell-Konzern, die österreichische OMV und Engie aus Frankreich. Bangen muss hingegen der Dienstleister Allseas mit Sitz im Schweizer Kanton Fribourg. Dessen zwei Schiffe Solitaire und Pioneering Spirit verlegen den Großteil der aus zwei Strängen à jeweils 1250 Kilometer langen Rohre. Eigentlich hätten die Arbeiten schon gegen Jahresende erledigt werden sollen. Doch das langwierige Genehmigungsverfahren der dänischen Behörden hat diesen Zeitplan durchkreuzt. Ob tatsächlich schon ungefähr 90 Prozent der Rohre verlegt sind, wie es in der Öffentlichkeit heißt, wollte offiziell niemand bestätigen. Allseas gab sich erkennbar unbeeindruckt vom Vorstoß der Amerikaner. „Wir verlegen derzeit weiter unserer Rohre“, sagte ein Sprecher der F.A.Z. Über das weitere Vorgehen wolle er zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren: „Wir beobachten weiter die Situation.“

          „Ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland“

          Hinter den Kulissen war der Unmut am Donnerstag aber groß. Bei gutem Wetter dürfte der Bau in einem bis anderthalb Monaten erledigt sein, hieß es in informierten Kreisen. Damit wäre es möglich, noch innerhalb der Frist von 30 Tagen zu bleiben und den Sanktionen aus dem Weg zu gehen. Einzig OMV-Vorstandschef Rainer Seele, zugleich Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, fand von den beteiligten Unternehmen klare Worte. „Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland“, sagte er in einer Stellungnahme. Es sei an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. „Auf dem Spiel steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.“

          Shell, Uniper und Wintershall Dea erklärten auf Nachfrage, sich dieser Forderung nicht anzuschließen. Auch EU-Handelskommissar Phil Hogan reagierte ausweichend auf die Forderung nach Gegenmaßnahmen. Er wolle sich die Pläne zunächst in Ruhe anschauen, sagte der Ire in Brüssel. Hogan stellte zwar klar, dass die EU sich prinzipiell gegen die Verhängung von Sanktionen gegen europäische Unternehmen wende. Zugleich hob er aber hervor, dass die EU von Nord Stream 2 erwarte, transparent und diskriminierungsfrei zu operieren. Ungewöhnlich deutlich sagte dagegen eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, was man vom Versuch Washingtons hält, das Projekt kurz vor der Fertigstellung zu torpedieren: „Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab.“

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