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Lohnlücke : Mehr Bürokratie soll gegen Lohnungleichheit helfen

Kundgebung des Deutschen Frauenrats, des Sozialverbands Deutschland und des DGB zum Equal Pay Day Bild: dpa

Nach wie vor verdienen Frauen oft spürbar weniger als Männer. Eine neues EU-Gesetz soll nun für transparentere Löhne sorgen und Druck auf Arbeitgeber machen.

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          Auf den „Equal Pay Day“ im kommenden Jahr wollten die EU-Arbeitsminister offensichtlich nicht mehr warten. Die Europäische Kommission hatte im Frühjahr pünktlich zu diesem symbolträchtigen Datum in diesem Jahr einen Vorschlag zur Schließung der Lohnlücke vorgelegt. Frauen arbeiten bis zu diesem Tag statistisch gesehen „umsonst“, während Männer vom 1. Januar an bezahlt werden. In Deutschland ist der kommende „Equal Pay Day“ am 7. März 2022. Das entspricht einer (unbereinigten) Lohnlücke von 18 Prozent. In der EU sind es im Durchschnitt 14 Prozent. Die Kommission will das vor allem durch mehr Transparenz bei den Löhnen ändern. Die EU-Arbeitsminister haben sich nun auf einem Treffen in Brüssel hinter den Vorschlag gestellt.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Es gibt schlicht keine Rechtfertigung dafür, dass Frauen nach wie vor weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen“, sagte der slowenische Arbeitsminister und amtierende EU-Ratspräsident Janez Cigler Kralj. Die Einigung sei ein großer Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen und zur Schließung der Lohnlücke. Die Arbeitnehmer in den EU-Staaten bekommen mit dem neuen EU-Gesetz einen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt von Kollegen in vergleichbarer Stellung. Das entspricht dem deutschen Entgelttransparenzgesetz von 2017, gilt aber anders als dieses nicht erst von einer Unternehmensgröße von 2000 Beschäftigten an. Es sind also auch kleine und mittlere Unternehmen davon betroffen.

          Zudem können zum Vergleich im Einzelfall Löhne von Beschäftigten anderer Betriebe oder hypothetische Vergleiche herangezogen werden. Auch ansonsten geht die Einigung der Arbeitsminister über das deutsche Gesetz hinaus. So werden Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern verpflichtet, einmal im Jahr ihre Gehaltsstruktur zu überprüfen. Sie müssen diese Informationen nicht nur den zuständigen Behörden, ihren Mitarbeitern und dem Betriebsrat melden, sondern etwa im Internet öffentlich zugänglich machen.

          EU-Regeln sehen Schadensersatzansprüche vor

          Wenn sich bei der jährlichen Erfassung der Löhne zeigt, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Gruppen mit vergleichbaren Aufgaben größer als 5 Prozent ist und das Unternehmen das nicht durch objektive und geschlechtsneutrale Kriterien rechtfertigen kann, muss es mit den Arbeitnehmervertretern die Gründe analysieren und konkrete Schritte vorschlagen, um das zu ändern.

          Darüber hinaus sehen die neuen EU-Regeln sehr weitgehende Schadensersatzansprüche vor. Die sollen sich nicht nur an dem entgangenen Lohn und Bonuszahlungen orientieren, sondern die Beschäftigten auch für entgangene Aufstiegsmöglichkeiten und die Erfahrung der Benachteiligung selbst entschädigen. Die Mitgliedstaaten dürfen sie nicht auf eine Höchstsumme begrenzen. Die Kommission wollte dabei stets den Unternehmen die Beweislast im Falle eines Verfahrens aufladen. Sie müssten dann belegen, dass sie eine Arbeitnehmerin nicht benachteiligt haben. Der Ministerrat hat das leicht abgeschwächt und auf Fälle begrenzt, in denen Beschäftigte etwa wegen fehlender Lohntransparenz ihre Benachteiligung nicht habe erkennen können.

          Gerichte oder auch die zuständigen nationalen Behörden können Unternehmen nach dem EU-Gesetz unabhängig davon auch dazu verpflichten, auf andere Weise gegen zu große Lohnunterschiede vorzugehen, etwa durch die Überarbeitung der hausinternen Entlohnungsregeln oder entsprechende Trainingsprogramme für die zuständigen Mitarbeiter in der Personalabteilung. Die Kosten für die Einhaltung der neuen Vorgaben sind nach Angaben der EU-Kommission überschaubar. Die Beantwortung von individuellen Fragen über das Gehalt von Kollegen lägen bei rund 20 Euro je Anfrage. Die Berichtspflichten für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern kosteten diese zwischen 380 und 900 Euro im Jahr.

          Nach den Mitgliedstaaten muss nun noch das Europäische Parlament über seine Position abstimmen. Das soll voraussichtlich im Februar geschehen. Dass die EU-Abgeordneten die Vorschläge der Kommission unterstützen, gilt als sehr wahrscheinlich. Anschließend müssen sich der Ministerrat und das Europaparlament noch auf eine gemeinsame Position einigen, damit das EU-Gesetz in Kraft treten kann. Vor dem nächsten deutschen „Equal Pay Day“ dürfte das damit nicht geschehen.

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